Liste EUAUS . Wahlanfechtung

    Briefwahl . Stimmzettel . gleiche Parteibezeichnungen . einbehaltenen Unterstützungserklärungen
        Fotografieren in der Wahlzelle . Bundeswahlbehörde . Befangenheit der Verfassungsrichter



Wahlanfechtungsgrund "gesetzwidrige Stimmzettel"

4.2. Die gesetzwidrigen, amtlichen Stimmzettel
        4.2.1. Die Listenspalte 2 hätte leer bleiben müssen.
                   (Anm.: Die "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" ist eben nicht die "Österreichische
                   Volkspartei" und darf daher auch ihren Listenplatz 2 benutzen.
                   Verstöße gegen §49 Abs. 3 und 4 NRWO)

       4.2.2. Die Listenspalte 6 hätte leer bleiben müssen.
                   (Anm.: Die „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für
                   Freiheit und Verantwortung“ ist eben nicht die "Österreichische Volkspartei" und darf daher auch
                   nicht den Listenplatz 6 der „NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum“ benutzen.
                   Verstöße gegen §49 Abs. 3 und 4 NRWO)

        4.2.3. Gesetzwidriger Parteiname der Liste „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“
                   (Anm. FPS ist eine Abkürzung und kein Wort; § 43. (1) NRWO)

       4.2.4. Gesetzwidriger Parteiname der Liste „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss,
                   Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“
                   (Anm. NEOS ist kein Wort; § 43. (1) NRWO)


4.2. Die gesetzwidrigen, amtlichen Stimmzettel
(Verstöße gegen. §49 Abs. 3 und 4 NRWO)

Wieviele Stimmzettel produziert wurden, weiß man offiziell gar nicht. Das wurde weder bei den Sitzungen der Landeswahlbehörde Wien, noch bei der Bundeswahlbehörde mitgeteilt. Was nützt es, wenn auf den untersten Ebenen alles ganz genau gemacht wird, aber dann nicht nach oben hin aufsummiert und protokolliert wird? Das ist eine weitere Lücke, die der Wahlmanipulation Tür und Tor öffnet. Aber das ist bei dieser Wahl sogar ein Nebenschauplatz.

      Wir beziehen uns hier auf die 5,120.881 abgegebene Stimmen bei dieser Nationalratswahl 2017 (siehe Punkt 1.16. Sachverhalt). Die Stimmabgabe in Österreich wurde in 39 Regionalwahlkreisen gegliedert, wobei für jeden Regionalwahlkeis ein eigener Stimmzettel vorgesehen war. Innerhalb der 9 Bundesländer gab es jeweils eine gleiche Anzahl und Reihenfolge an kandidierenden Parteien. Alle produzierten Stimmzettel waren aber trotzdem mehrfach rechtswidrig!

4.2.1. Die Listenspalte 2 hätte leer bleiben müssen.

(Gleiche) Abkürzungen sagen nichts über die Rechtsperson aus!
Die wahlwerbende Liste „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ (ÖVP)
ist eben nicht die politische Partei namens „Österreichische Volkspartei“ (ÖVP)
und auch nicht der Parlamentsklub „Österreichische Volkspartei“ (ÖVP)
und hätte daher auch nicht den der Partei „Österreichische Volkspartei“ zustehenden Listenplatz 2 am Stimmzettel der Nationalratswahl 2017 verwenden dürfen.

Die „Österreichische Volkspartei“ (ÖVP) kandidierte bei der Nationalratswahl 2013 und war zuletzt mit ihren gewählten Kandidaten auch im Nationalrat als Parlamentsklub vertreten.

Kandidierende Parteien bei der Nationalratswahl 2013:
Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ
Österreichische Volkspartei ÖVP
Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ
BZÖ – Liste Josef Bucher BZÖ
Die Grünen – Die Grüne Alternative GRÜNE
Kommunistische Partei Österreichs KPÖ
NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum NEOS
Piratenpartei Österreichs PIRAT
Team Frank Stronach FRANK
Qu: http://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2013/start.aspx#pk_05

Im zuletzt gewählten Nationalrat waren folgende Parteien vertreten:
* Sozialdemokratische Partei Österreichs (bis 14.6.1991 Sozialistische Partei Österreichs)
* Österreichische Volkspartei
* Freiheitliche Partei Österreichs
* Grüne - Der Grüne Klub
* Team Stronach
* NEOS – Das neue Österreich
Qu.: https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/MandateNr1945/

Beweis: Zeugeneinvernahme der ehemaligen Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Da die „Österreichische Volkspartei“ - bis auf in Niederösterreich - keinen Landeswahlvorschlag im Wahlverfahren der Nationalratswahl 2017 einbrachte, hätte auf allen Stimmzetteln – außer in Niederösterreich – die Listenspalte 2 gemäß §49 Abs. 3 und 4 NRWO leer bleiben müssen.

Rechtsgrundlage §49 Abs 3. und Abs. 4 NRWO:
(3) In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Nationalrat vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Nationalratswahl im ganzen Bundesgebiet erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der letzten Nationalratswahl ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese gleich, so hat die Bundeswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist, zu entscheiden. Die so ermittelte Reihenfolge ist von der Bundeswahlbehörde den Landeswahlbehörden bis spätestens am zweiundfünfzigsten Tag vor dem Wahltag bekanntzugeben und ist für die Landeswahlbehörden verbindlich.
(4) Im Anschluß an die nach Abs. 3 gereihten Parteien sind die übrigen wahlwerbenden Parteien anzuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages zu richten hat. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Landeswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist.
(5) Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte „Liste 1, 2, 3 usw.“ in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Nationalrat vertretene Partei nicht an der Wahlwerbung, so hat in der Veröffentlichung nur die ihr nach Abs. 3 zukommende Listennummer und daneben das Wort „leer“ aufzuscheinen.

Der §75 Abs 1 legt gesetzlich fest, daß die Veröffentlichung gemäß § 49 NRWO zu berücksichtigen ist:
§ 75. (1) Die amtlichen Stimmzettel für die Regionalwahlkreise des Landeswahlkreises haben für jede wahlwerbende Partei eine gleichgroße Spalte vorzusehen. Sie hat die Listennummer, einen Kreis, die Parteibezeichnung einschließlich der allfälligen Kurzbezeichnung, jeweils darunter freie Felder zur Eintragung des Namens oder der Reihungsnummer eines Bewerbers auf der jeweiligen Bundesparteiliste der gewählten Partei und eines Bewerbers auf der jeweiligen Landesparteiliste der gewählten Partei sowie Bewerberrubriken in der Reihenfolge der Regionalparteiliste mit Kreisen und arabischen Ziffern unter Angabe von Familiennamen, Vornamen und Geburtsjahr, im Übrigen aber unter Berücksichtigung der gemäß § 49 erfolgten Veröffentlichung die aus dem Muster Anlage 6 ersichtlichen Angaben zu enthalten. In gleicher Weise sind Stimmzettel-Schablonen (§ 66 Abs. 1) herzustellen. Die amtlichen Stimmzettel und die Stimmzettel-Schablonen dürfen nur auf Anordnung der Landeswahlbehörde und erst nach Einlangen der Mitteilung der Bundeswahlbehörde gemäß § 106 Abs. 6 hergestellt werden.
 

Die Realität sah aber anders aus.
Leer blieb auf den amtlichen Stimmzetteln nur die Listenspalte Nr. 5 (aktuell dem  „Team Stronach“ vorbehalten) aber nicht Listenspalte 2 (aktuell der „Österreichische Volkspartei“ vorbehalten) und 6 (aktuell der Partei „Das Neue Österreich und Liberales Forum“ vorbehalten.


Abbild eines stark verkleinerten Musterstimmzettels der Nationalratswahl 2017 aus Wien, Regionalwahlkreis 9A. Klar zu erkennen ist, daß die Listenspalte 5 „leer“ blieb, die Listenspalten 2 und 6 aber nicht „leer“ blieben.
 

Die Wählergruppe „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ kandidierte bei der Nationalratswahl 2017 erstmals. Sie war NICHT im zuletzt gewählten Nationalrat vertreten gewesen. Sie hat bei der gegenständlichen Nationalratswahl 2017 lediglich die gleiche Kurzbezeichnung - wie die im Nationalrat vertretene Partei – „Österreichische Volkspartei“ verwendet.

Daraufhin bekam die „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“  – in gesetzwidriger Weise – von der Bundeswahlbehörde bzw. von allen 9 Landeswahlbehörden jeweils den Listenplatz 2  - der diesmal nicht kandidierenden „Österreichischen Volkspartei“ - auf den amtlichen Stimmzetteln zugewiesen. Somit waren alle Stimmzettel in allen 9 Bundesländern gesetzwidrig.

Nachdem sich der Gesetzgeber – indem er die bestimmte Reihenfolge der Wahlvorschläge in dieser besonderen Reihenfolge ausdrücklich gesetzlich statuiert hat und die Reihenfolge nicht bloß vom Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages abhängig gemacht hat – kann dem Gesetzeszweck nur entsprochen werden, wenn diese Reihenfolge peinlich genau eingehalten wird.
   Dem Gesetzgeber ist eine sinnentleerte Floskel und ein Formalismus des Formalismuses Willen nicht zu unterstellen. Wird dem gesetzwidrig nicht entsprochen, wird der Wähler, der auf die gesetzmäßige Reihenfolge gemäß § 49 iVm §75 NRWO vetraut, geradezu bewußt in die Irre geführt und so das Wahlergebnis verfälscht.

Durch diesen Gesetzesbruch wurde die „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“  rechtswidrig massiv begünstigt. Das Vorreihen der „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ auf Listenplatz 2 statt Listenplatz 7, 8, 9, 10, 11 oder 12 hatte klarerweise den Sinn und jedenfalls die Wirkung, daß dadurch die „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ ein besseres Ergebnis bei der Wahl erzielt. Das Vorreihen war daher  nicht nur rechtswidrig, sondern im Sinne des § 70 Abs. 1 VfGG auch von Einfluß auf das Wahlergebnis.

Gesetzeskonforme wäre die Vorgangsweise wäre es gewesen, die neue Wählergruppe „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ nach dem Wortlaut des §49 Abs 3. und Abs. 4 NRWO als „übrige wahlwerbende Parteien“ einzustufen und gem. § 49 Abs. 3 und 4 NRWO erst im Anschluß an die Parteien, die zuletzt im Nationalrat vertreten waren, zu reihen. Siehe dazu auch Punkt 1.10. im Sachverhalt.

Beweis 1: Webseite des österreichischen Parlaments
=> https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/MandateNr1945/index.shtml

Beweis 2: Zeugeneinvernahme Doris Bures, Parlamentspräsidentin von 02.09.2014 - 08.11.2017  => https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/PRAES/

Beweis 3: Zeugeneinvernahme Bundeswahlleiter Mag. Wolfgang Sobotka.
 

Exkurs zu Niederösterreich:
Die zuletzt im Nationalrat vertretene Partei „Österreichische Volkspartei“ brachte nur in Niederösterreich einen Wahlvorschlag ein (… der allerdings auf „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ lautete; siehe dazu Punkt 1.6. Sachverhalt). D.h. die „Österreichische Volkspartei“ hätte nur – wenn überhaupt - in Niederösterreich der Listenplatz 2 zugewiesen werden dürfen. Da die „Österreichische Volkspartei“ in Niederösterreich aber unter der neuen Parteibezeichnung „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“  antrat, ist selbst das diskussionswürdig. Sei´s drum.

Exkurs: Vertretung im Nationalrat unter falscher Flagge?
Kämen die Verfassungsrichter zu der Auffassung, die „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ wäre bislang sehr wohl durch Personen im Nationalrat vertreten gewesen – nämlich mittels Abgeordnete bei einer anderen Partei namens „Österreichische Volkspartei“ - und dies sei zulässig, so müßte das auch für andere wahlwerbende Gruppen gelten. Dann müßte die Listen „PILZ“, „FLÖ“ und „Weiße“ mit ihren kandidierenden Abgeordneten – die ebenfalls im zuletzt gewählten Nationalrates saßen - ebenfalls gem. §49 Abs 3. NRWO als „im zuletzt gewählten Nationalrat vertreten“ gelten, worauf diese Parteien vor den wahlwerbenden Listen „ODP“ und „GILT“ zu reihen gewesen wären, was nicht der Fall war. (Beilage ./N)
     D.h. auch in diesem Fall wären alle Stimmzettel der Nationalratswahl 2017 gesetzwidrig erstellt gewesen. Es erübrigt sich daher die spannende Frage, welche der Listen (also „KURZ-ÖVP“, „PILZ, „FLÖ“ oder „WEIßE“) mehr Abgeordnete bei fremden Parteien oder ohne Klubzugehörigkeit im zuletzt gewählten Nationalrat gehabt haben.

Exkurs: Befangenheit des Vorsitzenden-Stellvertreter der Bundeswahlbehörde, Sektionschef Dr. Mathias Vogl.
Der Antrag auf Beschluß des gesetzwidrigen Stimmzettels - mit der die „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ begünstigenden Vorreihung - kam vom Vorsitzenden-Stellvertreter der Bundeswahlbehörde, Sektionschef Dr. Mathias Vogl. Dieser ist unseres Wissens Parteikollege vom kandidierenden Sebastian Kurz in der Österreichischen Volkspartei und somit hätte er aufgrund seiner Befangenheit diesen Antrag gar nicht stellen dürfen und nicht mitstimmen dürfen.

Beweis: Der Stellvertreter der Bundeswahlbehörde, Sektionschef Dr. Mathias Vogl, möge vom Verfassungsgericht als Zeuge einvernommen werden.
 

4.2.2. Die Listenspalte 6 hätte leer bleiben müssen.

Ähnliches wie bei Listenspalte 2 ist bei Listenspalte 6 passiert.
Die „NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum“ haben bei der Nationalratswahl 2013 kandidiert und waren als „NEOS – Das neue Österreich“ im Nationalrat vertreten.

Beweis 1: Webseite des österreichischen Parlaments
=> https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/MandateNr1945/index.shtml
Beweis 2: Zeugeneinvernahme Doris Bures, Parlamentspräsidentin von 02.09.2014 - 08.11.2017  => https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/PRAES/
Beweis 3: Zeugeneinvernahme Bundeswahlleiter Mag. Wolfgang Sobotka.

Nach der strengen Wortinterpretation der Nationalratswahlordnung, hat die zuletzt im Nationalrat vertretene Partei „NEOS – Das neue Österreich“ keinen Landeswahlvorschlag eingebracht und deshalb hätte der Listenplatz 6 in allen 9 Bundesländern leer bleiben müssen. Das war aber nicht der Fall.
Stattdessen stand die neue Liste „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ in allen 9 Bundesländern auf Listenplatz 6 der Stimmzettel in ganz Österreich!

In Vorarlberg brachte die Partei „NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum“ – als solche kandidierte diese Partei bei der Nationalratswahl 2013 - einen Landeswahlvorschlag ein, diesmal lautend auf die Parteibezeicnung „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“.  (Beilage ./ I)
D.h. der neuen Liste „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ hätte allenfalls nur in Vorarlberg der Listenplatz 6 zugewiesen werden dürfen. Aber selbst das ist mehr als diskussionswürdig.

Das Vorreihen der „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ auf Listenplatz 6 statt Listenplatz 7, 8, 9, 10, 11 oder 12 hatte klarerweise den Sinn und jedenfalls die Wirkung gehabt, daß dadurch für die „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ (korr.: „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“) ein besseres Ergebnis bei der Wahl erzielt wird. Das Vorreihen war daher nicht nur rechtswidrig, sondern im Sinne des § 70 Abs. 1 VfGG auch von Einfluß auf das Wahlergebnis.
 

4.2.3. Gesetzwidriger Parteiname der Liste „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“
(Verstoß gegen den §43 Abs. 1 NRWO)

Die  „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“ verwendete gesetzwidriger Weise Abkürzungen in der Langbezeichnung ihres Parteinamens in ihren Wahlvorschlägen und zwar „FPS“ und „Dr.“.
    In weiterer Folge war der gesetzwidrige Parteiname auf allen Stimmzetteln in allen 9 Bundesländern aufgedruckt und somit waren alle Stimmzettel der Nationalratswahl 2017 gesetzwidrig. (siehe Punkt 1.8. Sachverhalt)

In Kärnten hat die wahlwerbende Partei „Freie Liste Österreich & Freie Partei Salzburg Liste Dr. Karl Schnell“ – wobei „FPS“ handschriftlich auf „Freie Partei Salzburg“ abgeändert wurde - die Kurzbezeichnung FLÖ verwendet, in allen anderen Bundesländern hat die Liste „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“ die Kurzbezeichnung FLÖ verwendet.
Beweis: Kopie des Deckblattes des FLÖ-Landeswahlvorschlages Kärnten (Beilage ./K)

Den Schriftverkehr zwischen FLÖ und der Landeswahlbehörde Kärnten wurde in der 2. Sitzung der Bundeswahlbehörde am 23.8.2017 zwar vorgelegt, der stellvertretender Leiter der Bundeswahlbehörde Sektionschef Dr. Mathias Vogl verweigerte der Vertrauensperson in der Bundeswahlbehörde, Mag. Robert Marschall, aber die Aushändigung einer Kopie. Deshalb kann hier nicht näher darauf eingegangen werden.

Die Anfechtungswerberin sieht sowohl bei der Abkürzung „FPS“ und „Dr.“, als auch beim Schriftzeichen „&“ einen Verstoß gegen den §43 Abs. 1 NRWO der wie folgt lautet:
§ 43. (1) Der Landeswahlvorschlag hat zu enthalten:
1. die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die ein Wort ergeben können;

    Wofür „FPS“ steht, die allermeisten Wähler nur erraten. Im Bundesland Salzburg werden viele Wähler die Abkürzung richtig entschlüsseln können, in den restlichen Bundesländern so gut wie gar nicht. Insgesamt sehen wir eine Verwechlungsgefahr mit der FPÖ. Diese ist zumindest nicht ausgeschlossen.
    §43 Abs. 1 NRWO ist eine Schutznorm gegen Irreführung der Wähler. Bei einem Verstoß gegen eine Schutznorm braucht – im Sinne der bisherigen VfGH-Judikatur - die Ergebniswirkung im Sinne des § 70 Abs. 1 VfGG gar nicht mehr extra nachgewiesen zu werden.
    Die Ergebniswirkung liegt aber dennoch vor. FPS wurde nicht in Worten „Freie Partei Salzburg“ ausgeschrieben, weil sich die FPS durch das Wort „Salzburg“ in der Parteibezeichnung in allen Bundesländern außer in Salzburg klarerweise schlechtere Wahlergebnisse erwartet hat. Konkret hätte im Bundesland Wien eine wahlwerbende Liste, die „Salzburg“ im Namen trägt schlechter abgeschnitten, als eine Liste, die dies unter der Abkürzung FPS verschleiert. Damit ist aber bewiesen, daß der Gesetzesverstoß gegen den §43 Abs. 1 NRWO im Sinne des § 70 Abs. 1 VfGG von Einfluß auf das Wahlergebnis – z.B. im Bundesland Wien - war.
Beweis: Zeugeneinvernahme der Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe „Freie Liste Österreich & Freie Partei Salzburg Liste Dr. Karl Schnell“ von allen 9 Landeswahlvorschlägen.

    Bei „Dr.“ kann die Abkürzung für „Doktor“ oder „Dragan“ oder „Dragomir“ stehen. (In Erinnerung rufen kann man sich den Fall des Busunternehmens Dr. Richard, wo man bis heute rätselt, ob „Dr.“ für „Doktor“ oder „Dragan“ steht). Ließe der Verfassungsgerichtshof „Dr.“ als Abkürzung zu, dann könnte es in Zukunft sehr viele irreführende Parteibezeichnungen auf den Stimmzettel geben.

    Bei „&“ handelt es sich um ein Sonder-Schriftzeichen und kein Wort. Warum wurde nicht das Wort „und“ verwendet, wenn „und“ gemeint gewesen sein sollte?
Der Verfassungsgerichtshof kann den gegenständlichen Fall zum Anlaß nehmen und entscheiden, ob Sonderschriftzeichen in Parteinamen nun gesetzeskonform sind oder nicht.

Ein besonders schöner Name in Zukunft wäre beispielsweise „k. & k.“. Da hätte man gleich Abkürzung, Sonderschriftzeichen und Satzzeichen in einem Namen vereint. Wofür „k. & k.“ steht, bleibt dann der Phantasie des Wählers überlassen.

Da es sich bei §43 Abs. 1 NRWO um eine ausdrückliche gesetzliche Regelung handelt, die den Sinn hat, daß die Wähler nicht irregeführt werden können, ist diese nach der strengen Wortinterpretation auch genau so umzusetzen. Dies ist nicht der Fall gewesen. Schon alleine deswegen sind alle Stimmzettel der Nationalratswahl 2017 falsch und die Wahl gesetzwidrig. Mit einer gesestzeskonformen unabgekürzten Parteibezeichnung wären die Parteibezeichnung um vieles länger gewesen, es wäre zu einem anderen Wahlergebnis und zu einer anderen Mandatsverteilung gekommen. Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, daß es im 1. oder 2. oder 3. Ermittlungsverfahren zu einer anderen Mandatsverteilung gekommen wäre.
 

4.2.4. Gesetzwidriger Parteiname der Liste „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“
(Verstoß gegen den §43 Abs. 1 NRWO)

Die  „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ verwendete gesetzwidriger Weise „NEOS“ in ihren Wahlvorschlägen.
    In weiterer Folge war die gesetzwidrige Parteibezeichnung auf allen Stimmzetteln in allen 9 Bundesländern aufgedruckt und somit waren alle Stimmzettel der Nationalratswahl 2017 gesetzwidrig. (als Beispiel ein Musterstimmzettel aus Wien; Beilage ./N)

Die Anfechtungswerberin sieht sowohl bei der Abkürzung „NEOS“ einen Verstoß gegen den §43 Abs. 1 NRWO, der wie folgt lautet:
§ 43. (1) Der Landeswahlvorschlag hat zu enthalten:
1. die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die ein Wort ergeben können;

Allenfalls kann „NEOS“ noch als Kurzbezeichnung gesehen werden (siehe die NEOS-Landeswahlvorschläge), aber nicht als Wort auf Basis von Wörterbüchern.

Beweis: Österreichisches Wörterbuch, Duden, PONS, Langenscheidt-Wörterbuch.
Hinweis: Gerade Wörterbücher definieren, was Wörter sind und was nicht.

Exkurs: Würden nicht einmal Wörterbücher exakt definieren, was Wörter sind, dann wäre der Gesetzestext „in Worten“ (sic!) ein unbestimmter Gesetzesbegriff, indem alles Mögliche hinein- und hinaus-interpretiert werden könnte. Der willkürlichen Anwendung  von Gesetzestexten wäre Tür und Tor geöffnet. Falls auch der Verfassungsgerichtshof keine eindeutig bestimmte Begriffsdefinition von dem Wort „Worte“ zusammen bringt, wird seitens der Anfechtungswerberin ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG seitens des Verfassungsgerichtshofes angeregt.
 


VfGH-Erkenntnis W I 4/2017-20 vom 06.03.2018
zum Anfechtungspunkt, ob die "Liste Sebastian Kurz" ident ist mit der "Österreichischen Volkspartei" und ob der Listenplatz 2 frei bleiben hätte müssen:

"2.4.5. Sofern die Rechtswidrigkeit der durch die Bundeswahlbehörde erfolgten Reihung der wahlwerbenden Partei "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" (ÖVP) an zweiter Stelle behauptet wird, bestehen dagegen keine Bedenken: Die Reihung liegt darin begründet, dass es sich um eine Partei handelt, die bei der letzten Nationalratswahl als wahlwerbende Partei "Österreichische Volkspartei" (ÖVP) die zweitgrößte Anzahl an Mandaten erreicht hat und daher gemäß § 49 Abs. 3 NRWO an dieser Stelle zu reihen ist (vgl. idS VfSlg. 10.821/1986, 11.875/1988, 20.044/2016; vgl. auch Stein/Vogl/Wenda, aaO, § 49 Anm. 4 und § 14 Anm. 6 mwN). Auf Grund der vorliegenden weitgehenden Übereinstimmung der Parteibezeichnung (ÖVP als Kurzbezeichnung, "Volkspartei" als Teil der Parteibezeichnung) und der Unterstützung durch dieselbe politische Partei (vgl. zur ÖVP auch eine Entscheidung zum Vereinsgesetz betreffend die Untersagung des Vereines "Unabhängige Tiroler Volkspartei" wegen Verwechslungsgefahr mit der "Österreichischen Volkspartei": VfSlg. 6086/1969), die für eine materielle Identität mit einer im Nationalrat vertretenen Partei sprechen, kann der Beurteilung durch die Bundeswahlbehörde nicht entgegengetreten werden. Die drei erforderlichen Unterstützungserklärungen von Nationalratsabgeordneten wurden von Abgeordneten geleistet, die dem ÖVP-Klub im Nationalrat angehörten.
Die Bundeswahlbehörde hatte – angesichts der offenkundigen Kontinuität – keine weiteren Ermittlungen oder Nachforschungen zur Frage anzustellen, ob es sich tatsächlich um eine "Nachfolgerin" der zuletzt iSd § 14 Abs. 5 NRWO im Nationalrat vertretenen Partei ÖVP handelt (vgl. VfSlg. 10.821/1986, 11.875/1988, 13.643/1993). Soweit die Anfechtungswerberin die Reihung der wahlwerbenden Partei "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" (ÖVP) an der zweiten Stelle auf die behauptete Befangenheit des ersten Stellvertreters des Bundeswahlleiters zurückführen möchte, ist auf dieses Vorbringen angesichts des eindeutigen Ergebnisses betreffend die Beurteilung der "Nachfolge" der im Nationalrat vertretenen Partei ÖVP nicht gesondert einzugehen (vgl. auch Punkt III.2.8.). ..."


Resümee der Anfechtungswerberin:

Erstens hat die Bundeswahlbehörde gar keine Kontinuitätsprüfung bezüglich "Österreichische Volkspartei" und "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" durchgeführt und - wie die beiden verschieden Parteibezeichnungen deutlich aufzeigen - handelt es sich um zwei verschiedene Parteien (die noch dazu parallel existieren.
 



 
VfGH-Erkenntnis W I 4/2017-20 vom 06.03.2018
zum Anfechtungspunkt, daß Abkürzungen und Sonderzeichen 
keine "Worte" gemäß des Gesetzestextes sind.
 
"Selbst wenn § 43 Abs. 1 NRWO daher anordnet, dass die Parteibezeichnung aus "Worten" zu bestehen hat, erweist sich die Verwendung von Satzzeichen oder (auch) Worte ersetzenden Zeichen vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung nicht als rechtswidrig, solange diese nicht missverständlich erscheint oder zu Verwechslungsgefahr führt (vgl. dazu zB VfSlg. 6195/1970, 8848/1980). Bei der Beurteilung der Unterscheidbarkeit ist auf den Eindruck der gesamten Parteibezeichnung abzustellen, sohin einschließlich einer allfälligen Kurzbezeichnung (VfSlg. 6195/1970, 8848/1980, 10.821/1986, 11.875/1988), wobei aus der Parteibezeichnung wichtige abgrenzende Kennzeichnungen herausgearbeitet werden können (VfSlg. 11.875/1988, 13.004/1992)....
Gegen die Verwendung von "FPS", "Dr.", "&" und "NEOS" in den Parteibezeichnungen iSd § 43 Abs. 1 NRWO bestehen vor dem Hintergrund der in Punkt III.2.3.4. angeführten Rechtsprechung keine Bedenken, zumal dem verwendeten Zeichen bzw. der Buchstabenfolge im konkreten Zusammenhang ein eindeutiger Inhalt zukommt. ..."


Resümee der Anfechtungswerberin:

D.h. der VfGH ging bei seinem Erkenntnis von der strikten Wortinterpretation des Gesetzestextes ab und rechtfertigte die Abkürzung und Sonderzeichen in der Parteibezeichnung eines Mitbewerbers am Stimmzettel einfach durch eine Uminterpratation des Gesetzestextes !!!


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