Liste EUAUS . Wahlanfechtung

    Briefwahl . Stimmzettel . gleiche Parteibezeichnungen . einbehaltenen Unterstützungserklärungen
        Fotografieren in der Wahlzelle . Bundeswahlbehörde . Befangenheit der Verfassungsrichter



Wahlanfechtungsgrund "gleiche Parteibezeichnungen":
 

4.3. Verschiedene Parteien mit gleichen Parteibezeichnungen

4.3.1. Falsches Ergebnis bei der so bezeichneten Wählergruppe „NEOS – Das neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ wegen Zusammenzählung der Reststimmen von verschiedenen Rechtspersonen im dritten Ermittlungsverfahren.

§ 43. (1) NRWO:
„Der Landeswahlvorschlag hat zu enthalten:
1. die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die ein Wort ergeben können; …“

In Kärnten und Tirol brachte die Partei „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortungjeweils einen Landeswahlvorschlag „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ ein.
    In Vorarlberg brachte hingegen die Partei „NEOS – Das neue Österreich und Liberales Forum den Landeswahlvorschlag mit der Parteibezeichnung „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ ein.
    Die Partei „NEOS – Das neue Österreich und Liberales Forum“ ist eine eingetragene Partei nach dem Parteiengesetz (siehe auch das aktuelle Parteienverzeichnis des Innenministeriums), die Liste „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ hingegen nicht. Das macht es umso mehr deutlich, daß die wahlwerbende Partei „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ eine neue wahlwerbende Wählergruppe ist und nicht dieselbe Partei, wie „NEOS – Das neue Österreich und Liberales Forum.

Es liegen somit NEOS-Landeswahlvorschläge mit exakt gleicher Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung von zwei verschiedenen Wählergruppen (Rechtspersonen) vor. Die Parteienbezeichnungen und Kurzbezeichnungen der zwei verschiedenen NEOS-Wählergruppen sind nicht zu unterscheiden.

Wie nun weiter vorzugehen gewesen wäre, steht im § 44 Abs. 1 NRWO:
§ 44. (1) Wenn mehrere Landeswahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen bzw. Kurzbezeichnungen tragen, so hat der Landeswahlleiter die Vertreter dieser Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnung bzw. Kurzbezeichnung anzubahnen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat die Landeswahlbehörde Parteibezeichnungen, die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei einer Nationalratswahl innerhalb der letzten zehn Jahre enthalten waren, zu belassen, die übrigen Landeswahlvorschläge aber nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. Gleiches gilt für Kurzbezeichnungen mit der Maßgabe, daß die Landeswahlbehörde die Kurzbezeichnungen auf den übrigen Landeswahlvorschlägen zu streichen hat.

    Gem. § 44 Abs.1. NRWO hätten die Landeswahlleiter somit die Vertreter dieser Wahlvorschläge zu einer Besprechung zu laden gehabt und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnung bzw. Kurzbezeichnung anzubahnen gehabt. Ob dies geschehen ist, ist uns nicht bekannt.

    Was passiert also, wenn es kein Einvernehmen gibt?
Nach dem eben zitierten § 44 Abs.1. NRWO hat die Landeswahlbehörde  „Parteibezeichnungen, die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei einer Nationalratswahl innerhalb der letzten zehn Jahre enthalten waren, zu belassen, …“.
Dies trifft auf den Landeswahlvorschlag der NEOS in Vorarlberg zumindest teilweise zu. Der erste Teil der Parteibezeichnung  - „NEOS - Das Neue Österreich“-  sowie die Kurzbezeichnung „NEOS“ sind ident mit dem NEOS-Wahlvorschlag der letzten Nationalratswahl. Das deutet darauf hin, daß die NEOS-Partei mit dem Landeswahlvorschlag in Vorarlberg hier bei der Namensbezeichnung hier einen Vorrang gegenüber der anderen neuen NEOS-Partei hat. Aus Vorarlberg ist auch der NEOS-Gründer, NEOS-Parteiobmann und NEOS-Klubobmann im Parlament, Dr. Matthias Strolz.
   Die übrigen Landeswahlvorschläge sind gem. §44 Abs. 1 NRWO nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. Somit hätten die Landeswahl-vorschläge der wahlwerbenden Partei „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ in Kärtnen auf „Christoph Haselmayer“ und in Tirol auf „Dominik Oberhofer“ geändert zu werden.  Die Kurzbezeichnung „NEOS“ ist folglich gem. § 44 Abs.1. NRWO auf allen übrigen NEOS Landeswahlvorschlägen – somit auf allen Landeswahlvorschlägen bis auf Vorarlberg - zu streichen.

    Auswirkung auf das 3. Ermittlungsverfahren:
Es handelt sich bei den beiden NEOS-Wählergruppen offenbar um zwei verschiedene wahlwerbende Wählergruppen (Rechtspersonen) bei der Nationalrats-wahl 2017, wodurch die jeweiligen Stimmen im dritten Ermittlungsverfahren daher gemäß § 106 Abs. 2 NRWO nicht zusammengezählt werden hätten dürfen.

Als Zustellungsbevollmächtigter des NEOS-Bundeswahlvorschlag wurde Mag. Dr. Matthias Strolz angegeben, der aber selbst bei keinem Landeswahlvorschlag Zustellungsbevollmächtigter ist. Auf Basis des § 106 Abs. 2 NRWO hat Mag. Beate Meinl-Reisinger als Zustellungsbevollmächtigte der NEOS in Wien mitunterschrieben.

Problem dabei: Frau Mag. Beate Meinl Reisinger kandidierte für eine andere NEOS-Wählergruppe als Dr. Matthias Strolz. Welche NEOS-Wählergruppe hat nun den Bundeswahlvorschlag rechtskonform bei der Bundeswahlbehörde eingebracht?
a) „NEOS – Das neue Österreich und Liberales Forum“ oder
b) „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“?

Die Bundeswahlbehörde hätte hier eine Entscheidung treffen müssen, hat sie aber nicht. Es wurden vom ..... einfach beide NEOS-Wählergruppen in einem Topf geworfen und die Stimmen der unterschiedlichen NEOS-Rechtspersonen zusammengezählt !!!
     Erst wenn das Innenministerium – das ja eigentlich nur ein Hilfsorgan der Bundeswahlbehörde ist – den Mitgliedern der Bundeswahlbehörde die Berechnungszahlen zur Mandatsvergabe vorlegt, kann gesagt werden, ob und wieviele Mandate sich im dritten Ermittlungsverfahren verschoben hätten. Es ist anzunehmen, daß die NEOS eines der fünf Mandate im dritten Ermittlungsverfahren verlieren würde. Sollte der Bundeswahlvorschlag der NEOS-Wählergruppe in Vorarlberg zugerechnet werden, dann verlören die NEOS auf Bundesebene sogar 4-5 Mandate.

Fix ist für uns jedenfalls, daß die Bundeswahlbehörde nicht die Stimmen von verschiedenen NEOS-Rechtspersonen zusammen zählen hätte dürfen (und darauf aufbauend die Mandate vergeben hätte dürfen).

4.3.2. Falsches Ergebnis im dritten Ermittlungsverfahren, bei der so bezeichneten Wählergruppe „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ wegen Zusammenzählung der Reststimmen von verschiedenen Rechtspersonen für das dritte Ermittlungsverfahren.
(Verstoß gegen § 106 Abs. 2 NRWO)

Es haben mehrere verschiedene Wählergruppen (verschiedene Rechtspersonen), die allesamt mit der Parteibezeichnung lautend auf „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ kandidieren wollten und sich allesamt mit „ÖVP“ abkürzen, einen Landeswahlvorschlag zur Nationalratswahl 2017 in ihrem Bundesland eingereicht. (siehe Beilagen /H.1.- /H.9.)

Es sind dies zumindest die
* „Kärntner Volkspartei“ in Kärnten,
* „Österreichische Volkspartei“ in Niederösterreich (mit Logo „volkspartei niederösterreich“),
* „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ in Burgenland, Vorarlberg und Tirol,
* „ÖVP Wien“ in Wien und
* eine mangels Unterschrift und Bezeichnung nicht erkennbare Person bzw Wählergruppe in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark.
 
Bundesland Antragsteller des Wahlvorschlages 
(= Rechtsperson)
Parteibezeichnung Kurzbe-
zeichnung
Burgenland „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ „Liste Sebastian Kurz – 
die neue Volkspartei“
ÖVP
Kärnten „Kärntner Volkspartei“ „Liste Sebastian Kurz – 
die neue Volkspartei“
ÖVP
Niederösterreich „Österreichische Volkspartei“ „Liste Sebastian Kurz – 
die neue Volkspartei“
ÖVP
Oberösterreich    ? „Liste Sebastian Kurz – 
die neue Volkspartei“
ÖVP
Salzburg    ? „Liste Sebastian Kurz – 
die neue Volkspartei“
ÖVP
Steiermark    ? „Liste Sebastian Kurz – 
die neue Volkspartei“
ÖVP
Tirol „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ „Liste Sebastian Kurz – 
die neue Volkspartei“
ÖVP
Vorarlberg „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ „Liste Sebastian Kurz – 
die neue Volkspartei“
ÖVP
Wien „ÖVP Wien“ „Liste Sebastian Kurz – 
die neue Volkspartei“
ÖVP

Landeswahlvorschlag der ÖVP-Kärnten:
Zitat: „Gemäß §42 ff der Nationalrats-Wahlordnung 1992 idgF. wird seitens der Kärntner Volkspartei für die Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 folgender Landeswahlvorschlag eingebracht:
I. Parteibezeichnung: Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei
Kurzbezeichnung: ÖVP“
Es fehlt die Unterschrift des Zustellungsbevollmächtigen Mag. (FH) Josef Anichhofer, der als Beruf Landesgeschäftsführer angibt, ohne zu sagen von welcher Partei.

Landeswahlvorschlag der ÖVP-Niederösterreich:
Zitat: „Gemäß §42 NRWO, i.V.m. §43 leg.cit. überreicht die Österreichische Volkspartei den Landeswahlvorschlag für die NRW 2017 für den Landeswahlkreis 3 – Niederösterreich, lautend auf die Parteibezeichnung „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ Kurzbezeichnung: ÖVP“ …“

Landeswahlvorschlag der ÖVP-Vorarlberg (und fast wortgleich Tirol):
Zitat: Die Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei bringt folgenden Landeswahlvorschlag ein.
Landeswahlvorschlag
I. Parteibezeichnung: Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei
II. Kurzbezeichnung: ÖVP

Landeswahlvorschlag der ÖVP-Wien:
Zitat: „Die gefertigte wahlwerbende Partei bringt hiemit ihren Landeswahlvorschlag für den oben genannten Wahlkreis ein.
Unterscheidbare Parteibezeichnung in Worten und allfällige Kurzbezeichnung in Buchstaben (maximal 5)
__________  Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)  _______ „
Gefertigt wurde der Landeswahlvorschlag von der ÖVP Wien, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien. Die Unterschrift ist vermutlich vom Zustellungsbevollmächtigten Dr. Markus Wölbitsch, der als Beruf „Landesgeschäftsführer ÖVP Wien“ angibt.

Landeswahlvorschlag der ÖVP-Oberösterreich, Salzburg und Steiermark:
Es ist nicht erkennbar, wer den ÖVP-Landeswahlvorschlag Oberösterreich, Salzburg und Steiermark eingereicht hat. Weder gibt es eine Unterschrift des Zustellungsbevollmächtigten, noch ist ersichtlich, welche Partei den Landeswahl-vorschlag eingereicht hat.

Wenn nun zumindest 4 verschiedene ÖVP-Wählergruppen einen Landeswahl-vorschlag mit derselben – also exakt gleichen – Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung einbringen, dann ist fraglich, wer nun diese Parteibezeichnung verwenden darf. Wie nach der Nationalratswahlordnung als gesetzlicher Grundlage vorzugehen ist, steht in § 44 NRWO und wurde im vorigen Punkt dieses Schriftsatzes bei den NEOS schon ausgeführt.

Wenn nun der Landeswahlvorschlag der ÖVP-Niederösterreich als Vertreterin der bei der letzten Nationalratswahl wahlwerbenden Partei „Österreichische Volkspartei“ ein rechtskonformer Landeswahlvorschlag ist, dann sind die übrigen Landeswahl-vorschläge gem. §44 Abs. 1 NRWO nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. Somit hätten beispielsweise die Landeswahlvorschläge der wahlwerbenden Partei „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ in Kärtnen auf „Elisabeth Köstinger“ und in Vorarlberg auf „Mag. Martina Essl“ und in Wien auf „Karl Mahrer“ geändert zu werden. Dann würde jedem sofort auffallen, daß man die Zahlen dieser verschiedenen Listen nicht zu einer Gesamtsumme zusammenzählen darf.
Beweis: Die jeweiligen ÖVP-Landeswahlvorschläge. (Beilagen ./ H.1.-H.9.)

Auswirkung auf das 3. Ermittlungsverfahren:
Es handelt sich bei den ÖVP-Wählergruppen offenbar um mehrere verschiedene Rechtspersonen, die bei der Nationalratswahl 2017 angetreten sind, wodurch die jeweiligen Stimmen im dritten Ermittlungsverfahren gemäß § 106 Abs. 2 NRWO nicht zusammengezählt werden hätten dürfen.

Auf dieses Problem wurde von mir, Mag. Robert Marschall, als Vertrauensperson der Liste EUAUS zweimal bei Sitzungen der Bundeswahlbehörde hingewiesen, das erste Mal am 31.8.2017 und das zweite Mal am 31.10.2017.

Weder der Stellvertreter ..... des abwesenden Vorsitzenden ....., noch sonst ein Mitglied der Bundeswahlbehörde haben das Thema aufgegriffen und hinterfragt, weder am 31.8.2017 noch am 31.10.2017.

Bei der Sitzung am 31.10.2017 kam es also dazu, daß der Stellvertreter ..... des abwesenden Vorsitzenden ..... ÖVP-Ergebnis-Zahlen präsentierte, wo einfach alle Ergebnisse von Wählergruppen mit der gleichen Parteibezeichnung bzw Abkürzung zusammengezählt wurden, ohne darauf zu achten, ob sich hinter den gleichen Parteibezeichnungen nicht verschiedene Antragsteller (Rechtspersonen) verbergen. Das ist ungefähr so, wie wenn man die Vorzugsstimmen von allen Kandidaten, die Franz Maier heißen, zusammenzählte, obwohl es sich um verschiedene Personen handelt. Deshalb ist ja die Einhaltung des § 43 Abs. 1 NRWO bezüglich unterscheidbarer Parteibezeichnungen von entscheidender Bedeutung für das gesamte Wahlverfahren der Nationalratswahl.

Da lediglich die Zustellungsbevollmächtigte der „Kärntner Volkspartei“, Elisabeth Köstinger“, einen Bundeswahlvorschlag mit der Kurzbezeichnung „ÖVP“ eingebracht hat, dürfen aus allen anderen Bundesländern die ÖVP Stimmen im dritten Ermittlungsverfahren bei der Mandatsvergabe nicht mitgerechnet werden.
Dadurch würden der ÖVP in Wirklichkeit nur ca. 1 Mandat im dritten Ermittlungsverfahren zustehen und nicht 8 Mandate. (Genau kann ich das deshalb nicht sagen, weil die Bundeswahlbehörde nicht die Berechnungsmethode auf Bundeslandebene und die jeweiligen Reststimmen je Bundesland offengelegt hat.
 


VfGH-Erkenntnis W I 4/2017-20 vom 06.03.2018
zum Anfechtungspunkt, daß im dritten Ermittlungsverfahren 
die Stimmen verschiedener ÖVP-Landesparteien 
zusammengezählt wurden.

"2.5.2. Die Bundeswahlbehörde tritt dieser Rechtsansicht unter Berufung auf die übermittelten Landeswahlvorschläge sowie die einschlägigen Bestimmungen der NRWO entgegen. Sie führt insbesondere aus, dass für die Gültigkeit des eingebrachten Landeswahlvorschlages weder von Bedeutung sei, ob ein Stempel mit der Aufschrift einer Landesparteiorganisation verwendet werde, noch ob dieser eine anders lautende Bezeichnung einer hinter einer wahlwerbenden Partei stehenden politischen Partei aufweise (vgl. Punkt I.7.4.). ...

2.5.3.3. Soweit die Anfechtungswerberin die Auffassung vertritt, dass Wahlvorschläge von politischen Parteien bzw. Untergliederungen mit unter-schiedlichen Bezeichnungen eingebracht worden seien bzw. andeutet, dass hinter den die Wahlvorschläge einbringenden wahlwerbenden Parteien unterschiedliche politische Parteien stehen, ist auf das verfassungsrechtlich vorgegebene Verhältnis zwischen politischen Parteien und Wahlparteien sowie die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen: Vor dem Hintergrund, dass im Wahlrecht zwischen politischen Parteien und Wahlparteien zu unterscheiden ist und eine Divergenz in Name und genauer Zusammensetzung von Wahlparteien von einer zur nächsten Wahl nicht zwingend den Verlust des bisherigen Listenplatzes mit sich bringen muss, kommt es bei der Einbringung des Wahlvorschlages – wie auch die Bundeswahlbehörde in ihrer Gegenschrift ausführt – auch nicht isoliert darauf an, von welcher politischen Partei bzw. Untergliederung einer politischen Partei der Wahlvorschlag eingebracht wird (vgl. Art. 26a B-VG, § 14 Abs. 5 NRWO sowie zB die Ausführungen bei Hengst-schläger/Janko, aaO, 235; Warta, Was heißt "Partei"?, JRP 2006, 268 [270 f.]; die Definitionen in § 1 Abs. 2 und § 2 Z 2 PartG sowie § 13 PartG; vgl. auch VfSlg. 266/1924; vgl. zur Rechtsstellung politischer und wahlwerbender Parteien VfSlg. 14.803/1997, 20.128/2016). Politische Parteien, die sich an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern beteiligen, verfügen in der Regel über mehrere rechtlich selbstständige Organisationen (vgl. schon § 1 Abs. 4 Z 3 PartG, wonach die Satzung jeder politischen Partei auch Angaben zur Gliederung der Partei zu enthalten hat), bei denen es sich entweder um Körperschaften im Sinne des § 2 Z 3 PartG oder um Gliederungen von Parteien mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt. Diese Untergliederungen bilden einen integralen Bestandteil der politischen Parteien und können nicht losgelöst von diesen betrachtet werden (VfGH 26.9.2017, G 39/2017); auch dienen sie der freien Entfaltung dieser politischen Parteien in adäquater Weise (VfSlg. 9731/1983; vgl. zB VfSlg. 1976/1950). Angesichts dessen ist es unbedenklich, wenn auf dieselbe wahlwerbende Partei lautende Landeswahlvorschläge durch eine Partei oder eine Untergliederung einer politischen Partei eingebracht werden.
 
2.5.3.4. Wie sich aus den Wahlakten ergibt, wurde der Bundeswahlvorschlag der wahlwerbenden Parteien "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" (ÖVP) und "NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung" (NEOS) jeweils entsprechend § 106 Abs. 2 NRWO eingebracht: Anders als bei den Landeswahlvorschlägen ist – entgegen der von der Bundeswahlbehörde vertretenen Ansicht – in § 106 Abs. 2 NRWO ausdrücklich die Unterschrift eines Zustellungsbevollmächtigten eines dem Bundeswahlvorschlag zuzurechnenden Landeswahlvorschlages erforderlich, wobei jedoch nicht zwingend der Zustellungsbevollmächtigte des Landeswahlvorschlages ident mit dem Zustellungsbevollmächtigten des Bundeswahlvorschlages sein muss ("mitunterschrieben"). Bei der wahlwerbenden Partei "NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung" (NEOS) wurde Mag. Dr. Matthias Strolz zum Zustellungsbevollmächtigten für den Bundeswahlvorschlag bestimmt, wobei neben seiner Unterschrift auf dem Bundeswahlvorschlag zudem die Unterschrift von Mag. Beate Meinl-Reisinger aufscheint, die als Zustellungsbevollmächtigte des Landeswahlvorschlages der NEOS für den Landeswahlkreis Wien genannt worden ist. Auf dem Bundeswahlvorschlag der wahlwerbenden Partei "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" (ÖVP) ist Elisabeth Köstinger als Zustellungsbevollmächtigte angeführt. Neben deren Unterschrift ist die Unterschrift des Zustel-lungsbevollmächtigten für den Landeswahlvorschlag für Wien enthalten. Die formellen Voraussetzungen für die Einbeziehung dieser beiden wahlwerbenden Parteien in das dritte Ermittlungsverfahren liegen somit durch Erstattung eines rechtmäßigen Bundeswahlvorschlages vor.

Es hat sich auch kein Zweifel ergeben, dass selbst wenn die Wahlvorschläge von unterschiedlichen Untergliederungen politischer Parteien eingebracht worden sind (die von der Anfechtungswerberin vorgebrachten Bedenken beziehen sich offenbar auf die im Wahlakt ersichtlichen Landeswahlvorschläge mit zum Teil unterschiedlichen "Briefköpfen" bzw. Stempeln von Landesorganisationen der jeweils als wahlwerbenden Partei auftretenden politischen Partei), dennoch die Unterstützung derselben wahlwerbenden Partei für die Nationalratswahl 2017 beabsichtigt war und die "verfassungsrechtlich vorgegebene Korrelation von politischer Partei und Wahlpartei" vorgelegen ist (vgl. VfSlg. 14.803/1997, 19.860/2014, 20.128/2016).
Sollte das Vorbringen der Anfechtungswerberin jedoch so zu verstehen sein, dass die Wahlvorschläge für die wahlwerbenden Parteien "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" (ÖVP) und "NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung" (NEOS) jeweils von unterschiedlichen wahlwerbenden Parteien eingebracht worden sind, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Bezeichnung einer wahlwerbenden Partei (erst) aus dem eingebrachten Wahlvorschlag selbst ergibt (vgl. § 43 Abs. 1 NRWO) und allfällige weitere Stempel oder "Briefköpfe" anderer Organisationen oder Personen auf dem Schriftstück, das den Wahlvorschlag enthält, mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnung unbeachtlich sind. Der Name der wahlwerbenden Partei bestimmt sich somit anhand der auf dem Wahlvorschlag verwendeten Parteibezeichnung und hängt allenfalls von einer Entscheidung der Wahlbehörde (zB § 44 Abs. 1 NRWO) ab, weshalb die wahlwerbende Partei und deren Bezeichnung erst mit der Veröffentlichung des Wahlvorschlages durch die (Landes-)Wahlbehörde und in der dort ersichtlichen Ausgestaltung feststehen. Insofern geht daher auch das derart verstandene Vorbringen der Anfechtungswerberin ins Leere, weil unstrittiger Weise die Parteibezeichnungen der wahlwerbenden Parteien auf den Wahlvorschlägen ident waren. ..."
 


Resümee der Anfechtungswerberin:

Ja, es stimmt, daß die "Parteibezeichnung" der wahlwerbenden ÖVP-Parteien ident waren. Aber die Wahlvorschläge wurden eben von verschiedenen juristischen Personen eingebracht. Diese Diskrepanz  versucht der VfGH insoferne als rechtmäßig darzustellen, indem er die rechtlich selbständigen Untergliederungen der Parteien als "integralen Bestandteil der politischen Parteien" wertet.

PS: Nicht zu vergessen ist, daß die urteilenden Verfassungsrichter allesamt indirekt von SPÖ bzw ÖVP nominiert wurden. Man kann bei der seltsamen Logik der urteilenden Verfassungsrichter durchaus zur Auffassung kommen, daß es sich die Parteien richten, wie sie eben gerade brauchen.


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