Liste EUAUS . Wahlanfechtung

    Briefwahl . Stimmzettel . gleiche Parteibezeichnungen . einbehaltenen Unterstützungserklärungen
        Fotografieren in der Wahlzelle . Bundeswahlbehörde . Befangenheit der Verfassungsrichter



Wahlanfechtungsgrund "Fotografieren in der Wahlzelle":

4.5. Fotograf fotografierte Sebastian Kurz in der Wahlzelle bei der Stimmabgabe

Die Tageszeitung „Österreich“ brachte in der Printausgabe am 16. Oktober 2016 ein Foto, daß ÖVP-Obmann und Außenminister Sebastian Kurz mit offenem Kuvert bei der Stimmabgabe zeigt. (Beilage ./ Q)

Der Text zum Foto:  „Skandalfoto. Fotograf lichtete Kurz bei der Stimmabgabe ab“.

Daraus geht hervor, daß erstens die geheime Stimmabgabe von Außenminister Sebastian Kurz durch die Wahlbehörde nicht gewährleistet war und zweitens eine fremde Person – nämlich der Fotograf - im Wahllokal anwesend war.

Dies im Widerspruch zu § 57 Abs. 2 NRWO:
§ 57. (2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.

und im Widerspruch zu § 65 Abs. 1 NRWO:
§ 65. (1) Ins Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde nur deren Hilfsorgane, die Wahlzeugen, die Wähler zum Zweck der Abgabe der Stimme, die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen, sowie akkreditierte Personen gemäß § 20a Abs. 3 zugelassen werden. Nach Abgabe der Stimme haben die Wähler das Wahllokal sofort zu verlassen.
(Wobei die Akkreditierung nur für OSZE-Wahlbeobachter gilt.)

VfGH-Erkenntnis WI6/2016 vom 01.07.2016 unter Punkt 2.6.2.1.:
„…In VfSlg 11.740/1988 nahm er an, dass schon die rechtswidrige unbefugte Anwesenheit von Personen in einem Wahllokal von Einfluss auf das Wahlergebnis sein kann.
In zahlreichen weiteren Fällen bis in jüngste Zeit hat der Verfassungsgerichtshof Wahlen wegen des Vorliegens derartiger Rechtswidrigkeiten aufgehoben, ohne dass es darauf ankam, dass ein Missbrauch nachgewiesen wurde oder auch nur wahrscheinlich war; schon gar nicht musste die festgestellte Gesetzwidrigkeit zu einer tatsächlichen Verfälschung des Wahlergebnisses in einem Ausmaß führen, das auf das Ergebnis der Wahl von Einfluss war (vgl. etwa VfSlg 11.020/1986, 11.740/1988, 14.556/1996, 14.847/1997, 15.375/1998, 16.035/2000, 17.418/2004, 19.246/2010, 19.278/2010; VfGH 23.11.2015, WI3/2015, und 23.11.2015, WI4/2015).   …“
 

D.h. schon alleine wegen der Anwesenheit einer fremden Person in einem Wahllokal – die noch dazu den amtierende Außenminister bei der Stimmabgabe fotografierte – ist die Nationalratswahl 2017 bei gleichbleibender Spruchpraxis des VfGH aufzuheben.

Beweis 1: Tageszeitung Österreich vom 16.10.2017, S. 3., (Beilage ./Q)
Beweis 2: Zeugeneinvernahme des Österreich-Herausgebers Wolfgang Fellner
 


VfGH-Erkenntnis W I 4/2017-20 vom 06.03.2018
zum Anfechtungspunkt "Fotografieren in der Wahlzelle":

"... 2.7.3. Ins Wahllokal dürfen gemäß § 65 Abs. 1 NRWO außer der Wahlbehörde nur deren Hilfsorgane, die Wahlzeugen, die Wähler zum Zweck der Abgabe der Stimme, die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen, sowie akkreditierte Personen gemäß § 20a Abs. 3 NRWO (Wahlbeobachter) zugelassen werden. Eingangs ist festzuhalten, dass sich aus der Niederschrift der Wahlbehörde dieses Wahllokales kein Hinweis darauf ergibt, dass das von der Anfechtungswerberin vorgelegte und nach dem ausdrücklichen Vorbringen der Anfechtungswerberin erst am 16. Oktober 2017 – und somit am Tag nach der Wahl – in der Zeitung veröffentlichte Foto von einem Fotografen im Wahllokal aufgenommen wurde. Soweit die Anfechtungswerberin unter Hinweis auf VfSlg. 11.740/1988 darin eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erblickt, genügt es darauf hinzuweisen, dass – ungeachtet dessen, ob das fragliche Foto tatsächlich im Wahllokal oder vielmehr (wie die Bundeswahlbehörde unter Verweis auf konkrete Anhaltspunkte dafür in ihrer Gegenschrift vertritt) von außerhalb des konkreten Wahllokales aufgenommen wurde – eine solche Rechtswidrigkeit jedenfalls nicht vorliegt.
Anders als in VfSlg. 11.740/1988 ist nämlich keine Interaktion mit Wahlwilligen durch den Fotografen im Wahllokal behauptet worden oder auch nur ansatzweise hervorgekommen.
2.7.4. Der Verfassungsgerichtshof kann auch durch das Foto keine Verletzung des geheimen Wahlrechts erkennen: Ein Wahlrecht ist (nur) dann "geheim", wenn der Wähler seine Stimme derart abzugeben instand gesetzt wird, dass niemand, weder die Wahlbehörde noch sonst jemand, erkennen kann, wen der Wähler wählte. Demgemäß verlangt der Grundsatz des geheimen Wahlrechts wirksame Vorkehrungen zur Geheimhaltung des Wahlverhaltens des einzelnen Wählers, der seinerseits zur geheimen Stimmabgabe verpflichtet und von der Wahlbehör-de dazu anzuhalten ist (VfSlg. 10.412/1985, 10.908/1986, 11.738/1988; vgl. auch G. Holzinger/K. Holzinger, Art. 26 B-VG, in: Korinek/Holoubek et. al. [Hrsg.], 13. Lfg., 2017, Rz 52 ff.). Voraussetzung für eine geheime Wahl ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das Vorhandensein einer (dem Gesetz entsprechenden) Wahlzelle (§ 57 Abs. 2 NRWO; VfSlg. 3843/1960, 5861/1968; zur Ausgestaltung der Wahlzelle bzw. des Wahllokales vgl. auch VfSlg. 391/1925, 6201/1970).
Es findet sich weder in der Anfechtungsschrift noch in den Wahlakten ein Hinweis darauf, dass die Wahlzelle nicht im Sinne der Vorgaben des § 57 Abs. 2 NRWO hergestellt war. Es war somit durch die konkreten Gegebenheiten in diesem Wahllokal gewährleistet, dass "in der Wahlzelle eine gesetzlich gebotene unbeobachtete Stimmzettelausfüllung erfolgen kann" (VfSlg. 16.034/2000, 17.589/2005; vgl. auch VfSlg. 10.412/1985; zur EuWO vgl. VfSlg. 19.893/2014).
2.7.5. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass "[d]ie Wahl […] auch dann nicht ungültig [ist], wenn der Wahlberechtigte kein Geheimnis daraus macht, wie er den Stimmzettel ausfüllt" (VfSlg. 5229/1966; vgl. § 68 Abs. 2 NRWO), und das Stimmverhalten auf dem Foto gerade nicht eindeutig erkennbar ist (vgl. VfSlg. 10.217/1984), liegt durch die Veröffentlichung des Fotos keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens wegen Verletzung des Grundsatzes des geheimen Wahlrechtes vor. ..."
 
 


Resümee der Anfechtungswerberin:

Offenbar ist somit laut dem Verfassungsgerichtshof ein Fotografieren der Stimmabgabe eines Wählers durch einen Fotografen und sogar das Veröffentlichen eines fotografierten Stimmzettels rechtlich zulässig.
 



 

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