Liste EUAUS . Wahlanfechtung

    Briefwahl . Stimmzettel . gleiche Parteibezeichnungen . einbehaltenen Unterstützungserklärungen
        Fotografieren in der Wahlzelle . Bundeswahlbehörde . Befangenheit der Verfassungsrichter



Wahlanfechtungsgrund "Bundeswahlbehörde":

4.6. Mißstände bei der Bundeswahlbehörde
       4.6.1. Falsche Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde
       4.6.2. Keine Ermittlung und Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit der Ergebnisse durch die Mitglieder
                  der Bundeswahlbehörde.


Aus dem Sachverhalt:

1.13. Die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde
Für die Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 war die Bundeswahlbehörde wie folgt zusammengesetzt:

Vorsitzender  Mag. Wolfgang Sobotka, Bundesminister für Inneres und Bundeswahlleiter
Stellvertreter: Mag. Dr. Mathias Vogl, BMI Stellvertreter des Bundeswahlleiters
Stellvertreter: Mag. Robert Stein, BMI Stellvertreter des Bundeswahlleiters
Stellvertreter: Mag. Gregor Wenda, MBA, BMI Stellvertreter des Bundeswahlleiters

Sozialdemokratische Partei Österreichs:
      Mitglieder:      Ersatzmitglieder:
Georg Niedermühlbichler Peter Dachsbacher
Mag. Raphael Sternfeld Mag. Erich Enengl
MAS, Mag. Monika Juch, MA,  Dipl.-Ing. Rudolf Schicker
Dr. Peter Pointner Dr. Johannes Jarolim
Fabian Loomann Hannah Buchinger

Österreichische Volkspartei:
 
     Mitglieder:      Ersatzmitglieder:
Elisabeth Köstinger Mag. Mara Golubits
Mag. Gernot Maier Roman Kunyik
Prof. Dkfm. Dr. Werner Zögernitz Mag. Bernhard Peer
Dr. Karl Schön Mag. Werner Suppan

Freiheitliche Partei Österreichs:
 
     Mitglieder:      Ersatzmitglieder:
Mag. Heimo Probst Mag. Bernhard Rochowanski
Dr. Johannes Hübner Herbert Kickl
Mag. Norbert Nemeth Harald Vilimsky

Die Grünen - Die Grüne Alternative:
 
    Mitglieder:       Ersatzmitglieder:
Mag. Robert Luschnik Dieter Brosz, MSc
Sigrid Maurer, BA Mag. Berivan Aslan

NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum:
 
     Mitglieder:      Ersatzmitglieder:
Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky Dr. Alexander Hofmann

aus dem Richterstand:
 
     Mitglieder:      Ersatzmitglieder:
Univ.-Prof. Dr. Meinrad Handstanger
Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes
Hon.-Prof. Dr. Robert Schick
Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes
Dr. Gabriele Fink-Hopf
Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Wien
Dr. Wolfgang Pöschl
Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien i. R.

Qu.: http://www.bmi.gv.at/412/Bundeswahlbehoerde.aspx
 

Welche der Beisitzer und Ersatzbeisitzer bei den Sitzungen der Bundeswahlbehörde anwesend waren und welche nicht, daß läßt sich über die Protokolle feststellen, die die Bundeswahlbehörde allerdings nicht an die Vertrauensperson der Bundeswahlbehörde, Mag. Robert Marschall, bisher übermittelt hat, nicht einmal auf Nachfrage.
Was aber auch nicht über die Protokolle feststellbar sein wird ist, welche der anwesenden Ersatzmitglieder die fehlenden Mitglieder ersetzten und welche Ersatzmitglieder Ersatzmitglieder blieben. Das war dem Vorsitz führenden Stellvertreter ...... egal. Das wurde beim Nachrücken der Ersatzmitglieder nicht abgefragt. Somit ist nachträglich gar nicht mehr feststellbar, wie die Bundeswahlbehörde bei den einzelnen Sitzungsterminen zusammengesetzt war und welche Mitglieder für die getroffenen Entscheidungen (und allenfalls unterlassenen Amtshandlungen) haftbar sind.

Exkurs Befangenheit von Mitgliedern der Bundeswahlbehörde
Zumindest folgende Mitglieder der Bundeswahlbehörde haben bei der Nationalratswahl 2017 kandidiert und haben trotzdem als Mitglieder der Bundeswahlbehörde in Angelegenheiten der Nationalratswahl 2017 mitentschieden. Hier die Auflistung, wieviele Vorzugsstimmen die abstimmenden Mitglieder der Bundeswahlbehörde bei der Nationalratswahl 2017 bekommen haben:

Sozialdemokratische Partei Österreichs:
* Georg Niedermühlbichler: Nr. 9 Bundeswahlliste; 111 Vorzugsstimmen
* Mag. Raphael Sternfeld: Nr. 63 Landeswahlliste Wien; 31 Vorzugsstimmen
* Mag. Monika Juch: Nr. 12 Regionalwahlliste 9F Wien; 208 Vorzugsstimmen

Freiheitliche Partei Österreichs:
* Mag. Norbert Nemeth: Nr. 17 Bundeswahlliste; 17 Vorzugsstimmen

Die Grünen - Die Grüne Alternative:
* Sigrid Maurer: Nr. 33 Bundeswahlliste; 311 Vorzugsstimmen
* Mag. Berivan Aslan: : Nr. 15 Bundeswahlliste; 1810 Vorzugsstimmen

NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum
* Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky: Nr. 23 Bundeswahlliste; 53 Vorzugsstimmen

Qu.: Vorzugsstimmen der Bundeswahlliste
=> http://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2017/files/Vorzugsstimmen_Bund_end.pdf
Qu.: Vorzugsstimmen der Landes- und Regionalwahllisten
=> http://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2017/files/Vorzugsstimmen_Land_Regional.pdf

Beweis der Teilnahme an Sitzungen der Bundeswahlbehörde: Sitzungsprotokolle der Bundeswahlbehörde, die uns leider dzt nicht zugänglich gemacht wurden.


Aus den Wahlanfechtungsgründen:

4.6. Mißstände bei der Bundeswahlbehörde
• falsche Zusammensetzung
• Bundeswahlbehörde als ein Kollegialorgan, wo wichtige Tätigkeiten nicht unter ihren Augen vorgenommen wurden.

4.6.1. Falsche Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde
Erstens war die Bundeswahlbehörde falsch zusammengesetzt, weil parteipolitisch befangene Mitglieder mitgewirkt haben.

§ 7. (1) AVG Befangenheit von Verwaltungsorganen
Verwaltungsorgane haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen:
1. in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (§ 36a) oder einer ihrer Pflegebefohlenen beteiligt sind;
2. in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;
3. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen;
4. im Berufungsverfahren, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Berufungsvorentscheidung (§ 64a) mitgewirkt haben.

Laut Einführungsgesetz zu den Verwaltungsvorschriften EGVG Art. 1 Abs. 3 Zi. 4 ist das AVG bei Wahlen nicht anzuwenden. Im B-VG und in der NRWO finden sich keine Bestimmungen zur Befangenheit für Mitglieder der Bundeswahlbehörde.
Ein Kollegialorgan, das mit befangenen Mitgliedern besetzt ist, widerspricht aber dem Art. 6 EMRK. Daher wird ein Gesetzesprüfungsverfahren bezüglich des Art. 1 Zi. 4 EGVG angeregt, da nur dieser einer Umsetzung des Art. 6 EMRK im Wege steht.
 

Zweitens war die Bundeswahlbehörde falsch zusammengesetzt, weil fehlende Mitglieder durch Ersatzmitglieder ersetzt wurden, ohne festzuhalten, aus welchen Ersatzmitgliedern Mitglieder wurden und welche Ersatzmitglieder Ersatzmitglieder blieben.
Das ganze lief so ab, daß leergebliebene Sitzplätze von Mitgliedern einfach von anderen anwesenden Personen aufgefüllt wurden. Auch gleich im Anschluß an die Sitzung der Bundeswahlbehörde war es der Vertrauensperson Mag. Robert Marschall nicht möglich, in Erfahrung zu bringen, wer nun abgestimmt hat. Dieses Problem gab es bei mehreren Sitzungen der Bundeswahlbehörde. Der Anfechtungswerberin wurde bis dato auch kein Sitzungsprotokoll zugesandt wurde. Die Frage, welche Beisitzer nun bei welcher Sitzung abgestimmt haben, ist daher bis dato ungeklärt.

Das ist insoferne von Bedeutung, als die Beisitzer ja für ihre Entscheidungen die volle Haftung übernehmen müssen.

VfGH-Erkenntnis WI6/2016 vom 01.07.2016 unter Punkt 2.6.2.1.:
„… Bereits die gesetzwidrige Einrichtung von Wahlbehörden sah der Verfassungsgerichtshof in VfSlg 11.167/1986 als eine Rechtsverletzung an, bei der die gesetzmäßige Durchführung von Wahlen nicht mehr garantiert werde, weswegen dies von Einfluss auf das Wahlergebnis sein konnte und eine Wahlwiederholung erforderlich machte. …“
Falls der VfGH seine bisherige Spruchpraxis bezüglich eine falsch zusammen gesetzter Wahlbehörde fortsetzt, müßte er wegen der gesetzwidrigen Einrichtung der Bundeswahlbehörde die gesamte Nationalratswahl 2017 für nichtig erklären und eine Wahlwiederholung anordnen.
 

4.6.2. Keine Ermittlung und Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit der Ergebnisse durch die Mitglieder der Bundeswahlbehörde.
Die Bundeswahlbehörde als ein Kollegialorgan, wo wichtige Tätigkeiten nicht unter ihren Augen vorgenommen wurden und wo man nicht einmal weiß wer sie vorgenommen hat.

Wer ad personam die Ergebnisse des dritten Ermittlungsverfahrens ermittelt hat, ist dem Kollegialorgan Bundeswahlbehörde vom Hilfsorgan Innenministerium nicht bekannt gemacht worden. Die Mitglieder der Bundeswahlbehörde haben jedenfalls keine Ergebnisse ermittelt und es fanden auch keine Ergebisermittlungen unter den Augen des Kollegialorgans statt. Die Aufgabe jedes Mitglieds der Bundeswahlbehörde wäre es gewesen, pro Partei die Stimmenanzahl jedes Bundeslandes zu addieren. Anschließend hätten die 17 Mitglieder der Bundeswahlbehörde vergleichen müssen, ob sie zu einem gleichen Ergebnis kommen oder nicht. (9 Zahlen zu addieren sollten jedes Mitglied der Bundeswahl-behörde zur Not auch händisch zusammenbringen.)

Der Hilfsapparat Innenministerium hat der Bundeswahlbehörde nicht einmal die Niederschriften der 9 Landeswahlbehörden vorgelegt, obwohl es dazu eine gesetzliche Verpflichtung gab.
Der § 107 Abs.1. NRWO legt fest:
„Die Bundeswahlbehörde stellt zunächst auf Grund der ihr von den Landeswahlbehörden gemäß § 105 Abs. 2 übermittelten Niederschriften der Landeswahlbehörden die Parteisummen für das ganze Bundesgebiet fest.“

Anzumerken ist, daß die 17 Mitglieder der Bundeswahlbehörde Zahlen und Ergebnisse beschließen, die sie selbst nicht erhoben und nicht einmal kontrolliert haben. Das erkennt man schon alleine daran, daß die Sitzung nur ca 35 Minuten dauerte und davon die meiste Zeit für ganz andere Dinge verwendet wurde, wie zum Beispiel „Ob die Sitzungen der Bundeswahlbehörde nicht wieder im 1. Bezirk, statt im 3. Bezirk stattfinden könnten“ oder „Ob das Innenministerium neben .pdf-Daten nicht auch Excel-Dateien online stellen sollte“. Es wurde ein Tonbandprotokoll angefertigt, daß man sich zum Beweis anhören kann.

Kein einziges Mitglied der Bundeswahlbehörde hatte versucht, sich auch nur stichprobenartig von der Richtigkeit der durch das Innenministerium ermittelten Zahlen zu vergewissern.

Die 17 Mitglieder der Bundeswahlbehörde haben einfach alles beschlossen, was ihnen der Stellvertreter (.....) des Vorsitzenden der Bundeswahlbehörde vorgelesen hat. (Der Vorsitzende der Bundeswahlbehörde, Innenminister Wolfgang Sobotka, war übrigens bei keiner einzigen Sitzung der Bundeswahlbehörde zur Nationalratswahl 2017 anwesend).

Die Ermittlung der Mandate gemäß § 107 Abs. 1 bis 8 fand NICHT während der Sitzung der Bundeswahlbehörde am 31.10.2017 statt. Keiner der Wahlbeisitzer hinterfragte, wie der Vorsitzende-Stellvertreter zu seinen Zahlen kam und ob die Zahlen und Namen überhaupt stimmen könnten. Die Zahlen und Namen wurden einfach vom Vorsitzenden-Stellvertreter ..... vorgelesen und dann von den Beisitzern der Bundeswahlbehörde einstimmig beschlossen.
     Auf Hinweis von der Vertrauensperson Mag. Robert Marschall, daß dieses doch die Aufgabe der Bundeswahlbehörde sei, entgegneten die Mitarbeiter des Innenministeriums – ..... und ..... – daß eine Vertrauensperson keinen Antrag stellen könne bzw daß die Beisitzer ja bei der Ergebnisermittlung dabei sein hätten können.

Es gab jedenfalls keine Dringlichkeit, daß die Vorlage der Niederschriften der Landeswahlbehörde nicht in den Sitzungen der Bundeswahlbehörde stattfand und die Ermittlung des Ergebnisses nicht durch die Bundeswahlbehörde, sondern nur durch unbekannte Dritte stattfand. Warum die 9 Niederschriften der Landeswahlbehörden nicht der Bundeswahlbehörde vorgelegt wurden, bleibt rätselhaft. Gab es da etwas zu verbergen?

Beweis 1: Den genauen Wortlaut können die Verfassungsrichter gerne der  Tonbandaufzeichnung des Innenministeriums entnehmen.
Beweis 2: Zeugeneinvernahmen der Beisitzer der Bundeswahlbehörde, insbesondere die Beisitzer ..... .

Wenn aber die vom Innenministerium oder wem auch immer ermittelten Wahlergebnisse von den Mitgliedern der Bundeswahlbehörde ohne überprüft zu werden beschlossen werden, stellt sich die Frage, was für einen Wert solche beschlossen Wahlergebnisse durch die Mitglieder der Bundeswahlbehörde überhaupt haben.

In solche Details wie Ermittlung und Anwendung der „Wahlzahl“ (§107 Abs. 3 bis 5 NRWO) sind die Mitglieder der Bundeswahlbehörde weder in ihrer beschlußfassenden Sitzung am 31.10.2017 vorgedrungen, noch in den Sitzungen davor oder danach.

Man sollte sich die Frage stellen, warum nicht gleich das Innenministerium oder wer auch immer (z.B. externes Rechenzentrum?) alle Ergebnisse zur Nationalratswahl 2017 ermittelt und beschließt, wenn die 17 Mitglieder der Bundeswahlbehörde ohnedies keinen erkennbaren Beitrag bzw. Mehrwert im dritten „Ermittlungsverfahren“ leisten. Das wäre insofern gegenüber dem österreichischen Volk – dem Souverän - aufrichtig, als nicht durch gesetzliche Bestimmungen, durch interne Protokolle und durch Presseaussendungen eine Genauigkeit oder Verläßlichkeit bei der Abwicklung der Wahl vorgegaukelt würde, die in Wirklichkeit gar nicht existiert.
   Die 17 Mitglieder der Bundeswahlbehörde müßten den Tasachen entsprechend vielmehr sagen, daß sie Ergebnisse beschlossen haben, die sie gar nicht selbst ermittelt und auch nicht überprüft haben. Dann würde sich ohnedies jeder Staatsbürger, jeder Journalist und jeder internationale Wahlbeobachter seinen Teil über die Ermittlung des Wahlergebnisses denken.

Rechtliche Auswirkung der unterlassenen Behördentätigkeit:
VfGH-Erkenntnis WI6/2016 vom 01.07.2016:
„… In diesem Zusammenhang ist auf die besondere Bedeutung hinzuweisen, die den – in Art26a B-VG vorgesehenen – Wahlbehörden als Kollegium bei der Durchführung von Wahlen und der – gegenseitigen – Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens zukommt. … Im Hinblick darauf, dass die Durchführung des Wahlverfahrens grundsätzlich den Wahlbehörden als Kollegium vorbehalten ist (Art26a B-VG), ist die – gesetzlich nur in engen Grenzen zulässige – Ermächtigung zur selbständigen Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter restriktiv zu interpretieren (s. dazu auch Punkt III.2.6.2.1.). … Die Möglichkeit der Wahlbehörde, im Vorhinein den Wahlleiter generell zur Durchführung unaufschiebbarer Amtshandlungen nach §18 Abs3 NRWO ausdrücklich zu ermächtigen (vgl. etwa die Beispiele in Stein/Vogl/Wenda, Nationalrats-Wahlordnung 1992 [NRWO]4, 2013, §18, Anm. 2), scheidet für jene Amtshandlungen aus, die unmittelbar der Sicherung der Wahlgrundsätze dienen; dazu zählen jedenfalls die durch §14a Abs1 BPräsWG der Bezirkswahlbehörde vorbehaltenen Amtshandlungen. Eine Übertragung dieser Aufgaben im Vorhinein an den Wahlleiter würde die Grenzen des gesetzlichen Vorbehaltes dieser Aufgaben zugunsten der Wahlbehörde als Kollegium überschreiten. … Im Zusammenhang mit der Einbindung von Hilfskräften im Wahlverfahren (vgl. VfSlg 11.020/1986, 16.035/2000; vgl. auch VfSlg 19.247/2010) und insbesondere bei der Entscheidung über eine gegen das Wahlergebnis erhobene Anfechtung (vgl. VfSlg 14.847/1997) hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die abgegebenen Stimmzettel bzw. Wahlakten nur den (als Kollegium amtierenden) Mitgliedern der Wahlbehörden (unter ständiger gegenseitiger Kontrolle) und auch ihnen nur so weit zur Verfügung stehen, als es zur Erfüllung der diesen Organwaltern wahlgesetzlich übertragenen Aufgaben notwendig ist; allenfalls "beigezogene Hilfsorgane dürfen nur unter den Augen des Kollegiums arbeiten" (VfSlg 11.020/1986, 14.847/1997, 16.035/2000, 19.247/2010; VfGH 18.6.2015, WI2/2015; vgl. auch VfSlg 4882/1964). Unter diesen Voraussetzungen ist demnach eine Unterstützung der (kollegial agierenden) Bezirkswahlbehörde durch Hilfskräfte bei den Amtshandlungen gemäß §14a BPräsWG zulässig."

Durch das Outsoucring der Ergebnisermittlung an unbekannte Dritte (entweder im Innenministerium oder an behördenfremde Personen) wurde die Ergebnisermittlung der gegenseitigen Kontrolle auf Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens durch die Mitglieder der Wahlbehörde entzogen. Gerade die Ergebnisermittlung des dritten Ermittlungsverfahrens ist eine Kernaufgabe der Bundeswahlbehörde. Diese Amtshandlung dient unmittelbar der Sicherung der Wahlgrundsätze. Sie kann daher von der Bundeswahlbehörde nicht an andere Personen ausgelagert werden, die noch dazu unbeaufsichtigt agiert haben. Die Rechtswidrigkeit konnte auf das Wahlergebnis von Einfluß sein, weil man ja bis heute nicht weiß, ob die Ergebnisermittlung der unbekannten Personen richtig war. Da hier gegen die Sicherung der Wahlgrundsätze schwer verstoßen wurde, ist zumindest die Ergebnisermittlung zu wiederholen.


VfGH-Erkenntnis W I 4/2017-20 vom 06.03.2018
zum Anfechtungspunkt "unrichtige Zusammensetzung der
Bundeswahlbehörde" mit "parteipolitisch befangene Mitglieder":

"... 2.8.1. Soweit die Anfechtungswerberin die unrichtige Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde daraus ableitet, dass "parteipolitisch befangene Mitglieder" mitgewirkt hätten, genügt ein Hinweis darauf, dass gemäß Art. 26a B-VG (idF vor dem am 1.1.2018 in Kraft getretenen BGBl. I 106/2016) den Wahlbehörden als stimmberechtigte Beisitzer Vertreter der wahlwerbenden Parteien anzugehören haben, wobei insbesondere die (proporzmäßige) Zusammensetzung der Wahlbehörden die Objektivität dieser Behörden verbürgen soll (VfSlg. 20.071/2016; vgl. auch das in § 16 Abs. 2 NRWO vorgesehene Gelöbnis der strengen Unparteilichkeit und gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten vor Antritt des Amtes als Beisitzer).
 


Resümee der Anfechtungswerberin:

Dem Verfassungsgerichtshof genügt offensichtlich die parteipolitisch proporzmäßige Zusammensetzung der Wahlbehörde, damit aus den parteiischen Parteienvertretern objektive und unbefangene Mitglieder der Behörde werden.
Außerdem haben sie ja ein Gelöbnis zur strengen Unparteilichkeit abgegeben :-)
 


VfGH-Erkenntnis W I 4/2017-20 vom 06.03.2018
zum Thema, welche anwesende Ersatzmitglieder
mitgestimmt haben und welche nicht.

"... 2.8.2. Die Anfechtungswerberin bringt weiters vor, dass die Bundeswahlbehörde unrichtig besetzt gewesen sei, "weil fehlende Mitglieder durch Ersatzmitglieder ersetzt wurden, ohne festzuhalten, aus welchen Ersatzmitgliedern Mitglieder wurden und welche Ersatzmitglieder Ersatzmitglieder blieben".
Dem hält die Bundeswahlbehörde entgegen, dass sich aus der Niederschrift zur Sitzung der Bundeswahlbehörde am 31. Oktober 2017, wie auch aus den internen Protokollen und Anwesenheitslisten klar feststellen lasse, welche der anwesend gewesenen Personen stimmberechtigt gewesen seien und welche nicht; ... Angesichts dieser Ausführungen, der mit den Wahlakten übermittelten Niederschrift sowie des Protokolls und der Anwesenheitsliste zur Sitzung der Bundeswahlbehörde vom 31. Oktober 2017 ergibt sich für den Verfassungsgerichtshof, welche Mitglieder an der Sitzung teilgenommen haben und dass die Bundeswahlbehörde jedenfalls in beschlussfähiger Weise besetzt war (§ 17 NRWO), weshalb das Vorbringen der Anfechtungswerberin insofern ins Leere geht."
 


Resümee der Anfechtungswerberin:

Es ist aus den Protokollen nicht ersichtlich, welche Ersatzmitglieder mitgestimmt haben und welche nicht. Wenn das für den VfGH klar ist, dann hätte er ja die Namen der stimmberechtigten Ersatzmitglieder nennen können. Dies hat der VfGH aber nicht getan. Offensichtlich ist der VfGH eben selbst daran gescheitert.
 



 

VfGH-Erkenntnis W I 4/2017-20 vom 06.03.2018
zum Thema, daß die Mitglieder der Bundeswahlbehörde
weder die Landeswahlakten prüften, noch eine
Ergebnisermittlung vornahmen.
 

"2.8.3.3. Wie sich entsprechend den Ausführungen in der Gegenschrift der Bundeswahlbehörde aus den vorgelegten Wahlakten ergibt, wurden die Wahlakten – inklusive der Niederschriften – der Landeswahlbehörden (vgl. insbesondere das Protokoll über die 5. Sitzung der Bundeswahlbehörde am 31. Oktober 2017) gemäß § 105 Abs. 2 NRWO an die Bundeswahlbehörde übermittelt. Diese hat auf Grund der übermittelten Niederschriften in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2017 die nach §§ 107 und 108 NRWO vorgesehene Mandatsverteilung und die Zuweisung an die Bewerber vorgenommen sowie die diesbezüglichen Feststellungen getroffen und das Ergebnis der Ermittlungen in ihrer Niederschrift gemäß § 108 Abs. 4 und 5 NRWO verzeichnet. Anders als die Anfechtungswerberin vermeint, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Beiziehung von Hilfskräften im Wahlverfahren (vgl. VfSlg. 14.847/1997, 19.247/2010, 19.982/2015, 20.071/2016; vgl. § 7 Abs. 2 NRWO, wonach den Wahlbehörden die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stand des Amtes zugewie-sen werden, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt wird); sie können insbesondere für vorgelagerte, rein administrative Tätigkeiten herangezogen werden (vgl. VfSlg. 19.982/2015, 20.071/2016). Vor diesem Hintergrund bestehen gegen die – insbesondere durch die erforderlichen Berechnungen – vorgenommene Vorbereitung der Sitzung der Bundeswahlbehörde, die der Ergebnisermittlung im dritten Ermittlungsverfahren dient, keine Bedenken (vgl. im Unterschied dazu zu jenen, der Wahlbehörde vorbehaltenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überprüfung der Stimmzettel oder von Wahlkarten VfSlg. 20.071/2016 mwN). Die den Mitgliedern der Bundeswahlbehörde vorgelegten Berechnungen konnten jederzeit nachvollzogen werden; im Übrigen war es – wie die Bundeswahlbehörde in ihrer Gegenschrift ausführt – zu diesem Zeitpunkt auf Grund der bereits erfolgten Verlautbarung der Ergebnisse nach § 105 Abs. 1 NRWO auf der Amtstafel des Amtes der Landesregierung und im Internet auch der breiten Öffentlichkeit möglich, "die Wahlergebnisse inklusive der künftigen Verteilung der zur Vergabe gelangenden Mandate nach den Rechenregeln der NRWO in allen Details nachzuvollziehen". Sollte es zu Fehlern bei der ziffernmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses kommen, eröffnet § 110 NRWO im Übrigen eine diesbezügliche Einspruchsmöglichkeit (vgl. VfSlg. 11.257/1987, 14.556/1996; s. auch VfGH 6.3.2017, W I 13/2016); derartige ziffernmäßige Fehler bei der Berechnung des Wahlergebnisses hat die Anfechtungswerberin aber nicht geltend gemacht (s. zur Abweisung des Einspruches der Anfechtungswerberin durch die Bundeswahlbehörde mit Entscheidung vom 9. November 2017 Punkt I.5.)."


Dazu die Anfechtungswerberin:

Die Landeswahlakten haben die Mitglieder der Bundeswahlbehörde gar nie zu Gesicht bekommen, jedenfalls nicht in der Sitzung am 31.10.2017.
    Im Gegensatz zu den Verfassungsrichter war die Anfechtungswerberin bei der Ermittlung des Ergebnisses der Bundeswahlbehörde dabei und zwar durch eine Vertrauensperson vertreten. Es wurden den Mitgliedern der Bundeswahlbehörde keine Landeswahlakten vorgelegt, sondern nur Ergebniszettel. Diese konnten richtig oder auch falsch sein. Diese Ergebniszettel wurden dann von den Mitgliedern der Bundeswahlebhörde beschlossen, ohne dass die Ergebiszettel und die Mandatsvergabe wer nachgerechnet hätte. Dies wäre in der kurzen Zeit auch gar nicht möglich gewesen. Da hätte die Sitzung wesentlich länger dauern müssen, hat sie aber nicht.
    Daß einer breiten Öffentlichkeit im Internet möglich war, die Wahlergebnisse inklusive der künftigen Verteilung der zur Vergabe gelangenden Mandate im Detail nachzuvollziehen ist insoferne falsch, als daß die Öffentlichkeit nicht Überprüfen kann, ob die veröffentlichten Ergebnisse richtig waren oder nicht. Genau das wäre ja die Aufgabe der Mitglieder der Bundeswahlbehörde gewesen. Wozu hat man denn die Bundeswahlbehörde als ermittelnde Behörde?
 

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