Liste EUAUS . Wahlanfechtung

    Briefwahl . Stimmzettel . gleiche Parteibezeichnungen . einbehaltenen Unterstützungserklärungen
        Fotografieren in der Wahlzelle . Bundeswahlbehörde . Befangenheit der Verfassungsrichter



Wahlanfechtung Nationalratswahl 2017:
     Exkurs Befangenheit von Verfassungsrichtern
 

Aus dem Sachverhalt:

1.19. Exkurs zur Befangenheit von Verfassungsrichtern
Laut der Webseite des österreichischen Verfassungsgerichtshofes werden die beruflichen Werdegänge der Verfassungsrichter sehr genau dargestellt, nicht jedoch ihre derzeitigen oder ehemaligen Parteimitgliedschaften (Parteibücher) und auch nicht, welche politische Partei sie für den Posten des Verfassungsrichters vorgeschlagen hat. Alle 14 Verfassungsrichter werden im gegenständlichen Verfahren entscheiden, so sie sich nicht für befangen erklären.
   Es geht hier immerhin um eine Wahlanfechtung einer wahlwerbenden Partei (Liste EUAUS) in Konkurrenz zu anderen Parteien wie SPÖ und ÖVP, wo – aus unserer Sicht – alle der derzeitigen Verfassungsrichter ein Naheverhältnis haben oder hatten. Solange die Verfassungsrichter ihre aktuellen oder zurückliegenden Parteimitgliedschaften – z.B. bei SPÖ oder ÖVP – nicht offenlegen wollen, zeigt das von ihrem schlechten Gewissen und einmal mehr von ihrer Befangenheit.
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Name des VfGH-Richters Nahve-
verhältnis
Hauptgrund
Markus ACHATZ ÖVP Ehemals enger Berater der damaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP)
Eleonore BERCHTOLD-OSTERMANN ÖVP Nominierung als VfGH-Richterin durch die ÖVP
Brigitte BIERLEIN ÖVP von der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als VfGH-Richterin nominiert und bestellt
Sieglinde GAHLEITNER SPÖ saß ab März 2009 auf einem SPÖ-Ticket im Stiftungsrat des ORF. Sie wurde von der SPÖ nominiert.
Christoph GRABENWARTER ÖVP 2005 nominierte ihn die ÖVP-geführte Bundesregierung zum VfGH-Richter
Christoph HERBST ÖVP Vertrauter von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP)
Michael HOLOUBEK SPÖ Im Jahr 2010 wurde Holoubek auf Vorschlag der SPÖ vom Nationalrat als Richter am Verfassungsgerichtshof nominiert und 2011 zum VfGH-Richter ernannt.
Gerhart HOLZINGER ÖVP / SPÖ von der ÖVP in als VfGH-Richter nominiert; von der SPÖ als Rechnungshofpräsident nominiert
Helmut HÖRTENHUBER ÖVP Im Jahr 2008 wurde Helmut Hörtenhuber auf Vorschlag der ÖVP von der Bundesregierung als neuer Verfassungsrichter nominiert
Claudia KAHR SPÖ von 1989 bis 1992 Referentin im SPÖ-Klub im Parlament; saß die Juristin im Kabinett mehrerer SPÖ-Regierungsmitglieder
Georg LIENBACHER ÖVP Auf Vorschlag der ÖVP im Jahr 2010 von der Bundesregierung nominiert und 2011 zum VfGH-Richter ernannt. Er war 2010-2011 für die ÖVP ORF-Stiftungsrat
Rudolf MÜLLER SPÖ Von der SPÖ nominiert; ganz offenischtlich von SPÖ und ÖVP im Nationalrat in geheimer Wahl gewählt
Johannes SCHNIZER SPÖ von 1992 bis 2006 Referent der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion; hielt sich 2016 in einem FPÖ-Verfahren selbst für befangen; Ex-Kabinettschef unter Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ)
Ingrid SIESS-SCHERZ SPÖ 2012 wurde Ingrid Siess-Scherz auf Vorschlag der SPÖ von der Bundesregierung als neue Richterin am Verfassungsgerichtshof nominiert.

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es soll nur das politische Umfeld der derzeitigen 14 Verfassungsrichter und ihrer Nominierung in groben Zügen darstellen.

* Markus Achatz:
Der Standard: „…Kurze Zeit später wurde der Linzer Jus-Professor und Steuerrechtler Markus Achatz, Mitglied der CV-Verbindung Carolina, vom Nationalrat als Verfassungsrichter vorgeschlagen. Achatz, ein enger Berater der damaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), sei als freiberuflicher Steuerberater besonders für die Stelle qualifiziert, hieß es aus dem ÖVP-Klub. Diesem stand nach großkoalitionärem Proporz das Vorschlagsrecht zu. …“
=> http://derstandard.at/2000007471503/OeVP-und-CV-Die-Geschichte-einer-Verflechtung

* Eleonore Berchtold-Ostermann wurde von der ÖVP als Verfassungsrichterin nominiert und bestellt.
=> https://de.wikipedia.org/wiki/Eleonore_Berchtold-Ostermann

* Brigitte Bierlein wurde von der ÖVP als Verfassungsrichterin nominiert und bestellt.
VfGH: Regierung für Generalanwältin Bierlein als Vizepräsidentin
„… Die Generalanwältin und Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte, Brigitte Bierlein (53), soll neue Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs werden. Das hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag nach dem Ministerrat bekanntgegeben.  …“
=> http://derstandard.at/1129401/VfGH-Regierung-fuer-Generalanwaeltin-Bierlein-als-Vizepraesidentin

* Sieglinde Gahleitner:
„… Wenn dann Verfassungsrichter wie Rechtsanwalt Dr. Christoph Herbst, ÖVP  und Rechtsanwalt Dr. Sieglinde Gahleitner, SPÖ,  auf ihren Webpages, Briefpapier etc. sogar mit ihrer Verfassungsrichtertätigkeit werben und als Anwälte im Strafverfahren, Arbeitsrechtsverfahren mit diesem Bezug – Verfassungsrichter -  auf ihren Briefpapieren auftreten und sich Vorteile verschaffen, dann ist dies eine Eigenheit, die es außerhalb von Österreich nicht einmal unter Putin in Russland gibt, aber in Österreich Normalfall ist. …“
=> http://die-frau.at/artikel/wissen_erfolg/ranner_urteil_gerichtliche_kampfansage_an_das_netzwerk_des_oligarchen_hohenberg/10821
„…Gahleitner sitzt seit März auf einem SPÖ-Ticket im Stiftungsrat des ORF. Die SPÖ war es auch, der in der Koalition die Entscheidung über die Nachfolge zugesagt worden war. …“
=> http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/529033/Anwaeltin-Gahleitner-wird-Verfassungsrichterin
„…Der Verfassungsgerichtshof ist wieder komplett. Regierung und Bundesrat haben als Nachbesetzung für zwei mit Jahresende ausscheidende Höchstrichter wie erwartet Johannes Schnizer (50) und Sieglinde Gahleitner (44) bestellt. Für beide Posten hatte koalitionsintern die SPÖ das Vorschlagsrecht. Schnizer war jahrelang Verfassungs-Referent im SP-Parlamentsklub und unter Kanzler Alfred Gusenbauer als Kabinettschef tätig. Die Rechtsanwältin Gahleitner saß zuletzt auf einem SP-Ticket im ORF-Stiftungsrat. …“
=> http://derstandard.at/1259282555505/Zwei-neue-Mitglieder-Verfassungsgerichtshof-wieder-komplett
„…Der Weg zu diesem Erkenntnis soll dem Vernehmen nach aber sehr emotional gewesen sein. Vor allem die drei von der SPÖ nominierten Höchstrichterinnen, Claudia Kahr, Sieglinde Gahleitner und Ingrid Siess-Scherz, seien mit einer Alternative zur Gesamt-Wahlwiederholung, etwa einer Teil-Wiederholung, glücklich gewesen. …“
=> https://www.falter.at/archiv/FALTER_201607065EABA977B5/was-geschah-hinter-den-kulissen-des-verfassungsgerichtshofes

* Christoph Herbst ist ein Vertrauter von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP)
=> http://derstandard.at/1348285390471/Die-Verfassungsrichter-ihre-Nebenjobs-und-der-Zement

* Gerhart Holzinger:
„… Vorgeschlagen hat ihn die ÖVP - wie auch die große Mehrheit der Mitglieder: Neun der 14 wurden von der Volkspartei nominiert - darunter auch Präsident Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein. Die Nominierung Holzingers zum Nachfolger Karl Korineks erfolgte allerdings in großer rot-schwarzer Einigkeit: Holzinger mit seiner Vergangenheit als CV-er, der unter SPÖ-Kanzlern im Bundeskanzleramt Karriere machte, war der ideale Kompromisskandidat. …“
=> http://derstandard.at/1293370329067/VfGH-Holzinger-kritisiert-Stillstand-und-Blockade
„Als Holzinger und Van der Bellen Konkurrenten waren ...
Es war eine turbulente Wahl gewesen, jene zum neuen Präsidenten des Rechnungshofes im Jahre 1992: Als Favorit ins Rennen ging der von der SPÖ nominierte langjährige Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Sektionschef Gerhart Holzinger. Die Grünen hatten ihre Vorbehalte: Holzinger habe „die Meinung der Regierung und vor allem jene des Bundeskanzlers (damals Franz Vranitzky, Anm.) stets lückenlos unterstützt und rechtlich abgesichert“. Den Vorwurf, für die Regierung „Gefälligkeitsgutachten“ erstellt zu haben, wies Holzinger zurück.
Gerhart Holzinger ist – rein politisch betrachtet – eine interessante, weil ambivalente Figur. Der bürgerliche Jurist ist Mitglied des ÖVP-nahen Cartellverbands. In seiner Jugend war der gebürtige Gmundner – gemeinsam mit Jörg Haider – im Österreichischen Turnerbund. Karriere machte Holzinger aber stets auf dem Ticket der SPÖ. Erst im Bundeskanzleramt, dann im Verfassungsgerichtshof. Holzinger, fachlich ebenso souverän wie untadelig, wird auch hier den roten Richtern zugeordnet. ...“
=> http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5041499/Als-Holzinger-und-Van-der-Bellen-Konkurrenten-waren
„ … Unter Fred Sinowatz begann er im Verfassungsdienst des Kanzleramts, den er ab 1984 auch leitete. Kurz war er als ÖVP-Justizminister im Gespräch. Franz Vranitzky schlug Holzinger als Rechnungshof-Präsidenten vor, wo er aber mit Analogien zur Lopatka-Strategie bei der aktuellen Entscheidung dem blauen Kandidaten Franz Fiedler unterlag. Dann nominierten ihn die Roten als Verfassungsrichter, seit 2008 ist er höchster Höchstrichter. …“
=> http://derstandard.at/2000039365253/Gerhart-Holzinger-Der-Hoechstrichter-als-unbequemer-Praesident
„… Ein Parteibuch hatte Holzinger nie, aber er ist seit seiner Studienzeit Mitglied des konservativen Cartellverbandes (CV). Dennoch wurde seine Tätigkeit als Verfassungsjurist auch von der SPÖ geschätzt: Er machte unter SPÖ-Kanzlern im Verfassungsdienst des Kanzleramtes Karriere. Ex-Kanzler Franz Vranitzky setzte sich für seinen Wechsel in den VfGH ein. Als Beamter bereitete er für Vranitzky verfassungsrechtlich den EU-Beitritt Österreichs vor, erstellte aber auch für ÖVP-Minister wie Heinrich Neisser oder Josef Riegler Konzepte für eine Bundesstaatsreform. …“
=> http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/bundespraesidentschaftswahl-2016/sn/artikel/gerhart-holzinger-marathon-mann-bewaeltigt-gipfel-seiner-amtszeit-203174/

* Michael Holoubek
„… Im Jahr 2010 wurde Holoubek auf Vorschlag der SPÖ vom Nationalrat als Richter am Verfassungsgerichtshof nominiert und 2011 von Bundespräsident Heinz Fischer zum solchen ernannt. …“
=> https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Holoubek

* Helmut Hörtenhuber:
„… Im Jahr 2008 wurde Helmut Hörtenhuber auf Vorschlag der ÖVP von der Bundesregierung als neuer Verfassungsrichter nominiert und von Bundespräsident Heinz Fischer zum solchen ernannt. …“
=> https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_H%C3%B6rtenhuber
„ … Zunächst ist hier der gewöhnlich in Wahlangelegenheiten zuständige Referent Helmut Hörtenhuber zu erwähnen. Der von der Regierung 2008 nominierte Oberösterreicher doziert auch als Honorarprofessor für öffentliches Recht an der Linzer Uni. Über 15 Jahre war der eher der ÖVP zugerechnete 56-Jährige Leiter des Verfassungsdienstes der oberösterreichischen Landesregierung und Landtagsdirektor. …“
=> http://www.salzburg24.at/bp-wahl-fuenfer-team-bearbeitet-anfechtung-am-vfgh/4760794

* Johannes Schnitzer, der laut VfGH-Webseite von 1992 bis 2006 Referent der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion war
 „…Ex-Kabinettschef. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat ihm als Kabinettschef vertraut: Johannes Schnizer. Der Grazer war davor unter anderem viele Jahre im Parlamentsklub der SPÖ verfassungsrechtlicher Referent. …“
=> http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5024237/Verfassungsrichter_Die-14-Entscheider-der-Stichwahl
„… Johannes Schnizer: Ein echter Linker mit katholischen Wurzeln ... Heute lebt er dort nach einer Scheidung ohne leibliche Kinder mit der SPÖ-Abgeordneten Andrea Kuntzl. ... Die Sorge wegen Jörg Haiders politischen Aufstiegs trieb den späteren Höchstrichter dann zur Sozialdemokratie: Rote Freunde überzeugten ihn, dass Haider politisch am besten durch die SPÖ zu bekämpfen sei. 1992 wechselte Schnizer also von seiner Mitarbeiterstelle im VfGH in den Parlamentsklub der SPÖ, wo er die nächsten 14 Jahre als verfassungsrechtlicher Referent politische Grundsatzarbeit leistete. ...
=> http://derstandard.at/2000045090765/Johannes-Schnizer-Ein-echter-Linker-mit-katholischen-Wurzeln
„… Schnizer erklärt sich vor Verhandlung mit FPÖ-Beteiligung für befangen. ... Verfassungsrichter lässt sich bei Verhandlung über Tiroler Agrargemeinschaften vertreten, weil FPÖ Beschwerde unterstützte …“
=> http://derstandard.at/2000045114882/FPOe-Schnizer-erklaert-sich-vor-Verhandlung-fuer-befangen?ref=rec
„…Schnizer erhebt in seinen Auftritten Vorwürfe gegen die FPÖ, sagt, dass er Van der Bellen wählt. Am Gerichtshof herrscht Unmut. …
=> http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5093733/Schnizers-Alleingang_Wie-kam-es-zu-der-VfGHAffaere

* Claudia Kahr, die laut VfGH-Webseite von 1989 bis 1992 Referentin im SPÖ-Klub im Parlament war.
Der Standard: „… Claudia Kahr ist seit 1999 Verfassungsrichterin. Davor saß die Juristin im Kabinett mehrerer SPÖ-Regierungsmitglieder, 1997 wurde sie unter Caspar Einem im Verkehrsministerium Sektionsleiterin für Verkehrspolitik und Verkehrsplanung. Im Sommer 2010 hievte Doris Bures (SPÖ) sie schließlich in den Chefsessel des Aufsichtsrats der staatlichen ASFINAG. …“
=> http://derstandard.at/1348285390471/Die-Verfassungsrichter-ihre-Nebenjobs-und-der-Zement

* Georg Lienbacher
„… Im Jahr 2010 wurde Georg Lienbacher auf Vorschlag der ÖVP von der Österreichischen Bundesregierung als Richter am Verfassungsgerichtshof nominiert und 2011 von Bundespräsident Heinz Fischer zum solchen ernannt …“
=> https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Lienbacher_%28Verfassungsrichter%29
„ … Als Gutachter werden der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger sowie Georg Lienbacher, seit 2011 Verfassungsrichter und davor auf einem ÖVP-Regierungs-Ticket auch Mitglied des ORF-Stiftungsrats, engagiert. …“
=> http://derstandard.at/2000032219795/Stiftungsrat-gab-Gutachten-zu-Wahl-des-ORF-Chefs-in-Auftrag
„Die ÖVP schickt auf einem ihrer Regierungstickets Georg Lienbacher auf den Küniglberg. Er leitete den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, bis Kanzler Werner Faymann ihn - auch eher handstreichartig - ersetzte. ..:“
=> http://derstandard.at/1269448943477/ORF-Stiftungsraete-bestellt-Soll-sich-ganztaegig-um-den-ORF-kuemmern
„ Der Stiftungsrat - alle Mitglieder, alle Farben, alle Jobs … Georg Lienbacher, Partei (zugeordnet) ÖVP.
=> http://derstandard.at/1263706587860/ORF-Gremien-Der-Stiftungsrat---alle-Mitglieder-alle-Farben-alle-Jobs

* Rudolf Müller:
„… Abgeordneter Mag. STADLER (F) bezweifelt, dass die vakante Stelle beim VfGH objektiv besetzt wird, und spricht von einem "ganz üblen Postenschacher". Er behauptet, die SPÖ habe der ÖVP zugesichert, den Verfassungsrichter Dr. Korinek zum Vizepräsidenten und in fünf Jahren zum Präsidenten des VfGH zu machen, dafür dürfe sie den jetzt vakanten Posten besetzen. …“
=> https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_1998/PK0037/index.shtml

* Ingrid SIESS-SCHERZ:
„…Bei der SPÖ steht dem Vernehmen nach fest, dass es eine Frau wird - und zwar entweder die Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament, Ingrid Siess-Scherz, oder VfGH-Ersatzmitglied Gabriele Kucsko-Stadlmayer. …“
=> http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/744067/VfGH_Gezerre-der-Koalition-um-einen-neuen-Richter
„… Aber auch SPÖ-intern war lange nicht klar, wen man vorschlägt. Noch am Abend vor dem Regierungsbeschluss wurde Gabriele Kucsko-Stadlmayer, VfGH-Ersatzmitglied, als Nachfolgerin Peter Oberndorfers genannt. Siess-Scherz erfuhr, erzählt sie, erst Dienstag Vormittag, dass doch sie in den VfGH übersiedeln wird. …“
=> http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/siess-scherz-freut-sich-ueber-vfgh-stelle-18866/
„…2012 wurde Ingrid Siess-Scherz auf Vorschlag der SPÖ von der Bundesregierung als neue Richterin am Verfassungsgerichtshof nominiert. Bundespräsident Heinz Fischer ernannte Siess-Scherz daraufhin am 20. Juni 2012 zur Verfassungsrichterin. …“
=> https://de.wikipedia.org/wiki/Ingrid_Siess-Scherz
 

Allgemeine Medienberichte zum Thema parteipolitisches Naheverhältnis von Verfassungsrichtern in Österreich:

17.01.2012  VfGH-Richter wird vorzeitig nachbesetzt
… Peter Oberndorfer legt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen bereits mit Ende Jänner zurück. Die ÖVP könnte die Nachbesetzung der SPÖ überlassen, obwohl Oberndorfer der schwarzen Reichshälfte zugerechnet wurde. …
Das Recht, Oberndorfers Nachfolger am Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu bestimmen, steht der Regierung zu. Realpolitisch dürfte die Entscheidung die SPÖ fällen, wenngleich Oberndorfer der schwarzen Reichshälfte zugerechnet wurde. Eine der beiden heuer nötigen Neubesetzungen am VfGH (auch Richter Hans Georg Ruppe wird in Pension gehen) soll aber den Sozialdemokraten versprochen sein. Neun der 14 VfGH-Richter werden aktuell der ÖVP zugerechnet. …
=> http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/724562/VfGHRichter-wird-vorzeitig-nachbesetzt

18. Februar 2012: Kandidaten von SPÖ und ÖVP auf Bewerberliste
„Die Ausschreibung für den vakanten Posten eines Richters am Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist zu Ende, die Regierung könnte also schon am nächsten Dienstag im Ministerrat ihren Vorschlag beschließen. Aber offenbar ist koalitionsintern noch immer nicht geklärt, ob SPÖ oder ÖVP das Nominierungsrecht haben. So finden sich auf der Bewerberliste auch beiden Parteien genehme Kandidaten. Sollte die ÖVP zum Zug kommen, könnte Markus Achatz, Steuerrechts-Professor in Linz, dem pensionierten Peter Oberndorfer nachfolgen. Nicht beworben hat sich, wie angekündigt, VfGH-Ersatzmitglied Lilian Hofmeister. Sie galt als eine der Favoritinnen, sollte die SPÖ einen Vorschlag erstatten. In diesem Fall dürfte der VfGH ein weibliches Mitglied mehr bekommen: Denn den SPÖ-Frauen wurde bei der letzten Nominierung - des WU-Vizerektors Michael Holoubek - zugesagt, dass als nächstes eine Frau zum Zug kommt. …“
=> http://derstandard.at/1328508113143/Vakanter-VfGH-Richterposten-Kandidaten-von-SPOe-und-OeVP-auf-Bewerberliste

27.03.2012 VfGH: Gezerre der Koalition um einen neuen Richter
„... Im Jänner trat Richter Oberndorfer zurück. Bei der Neubesetzung will bisher keine der Regierungsparteien zurückstecken. ...
Das Nominierungsrecht für seine Nachfolge hat die Regierung - aber bisher konnten sich SPÖ und ÖVP offensichtlich nicht einigen, wer zum Zug kommt. Eigentlich wäre Oberndorfer Ende des Jahres gemeinsam mit Hans Georg Ruppe in Pension gegangen - und dann hätten SPÖ und ÖVP gleichzeitig je einen Nachfolger vorschlagen können. Wegen des vorzeitigen Rücktritts muss einer der beiden Koalitionspartner dem anderen den Vortritt lassen. …“
=> http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/744067/VfGH_Gezerre-der-Koalition-um-einen-neuen-Richter

11.06.2012 SPÖ und ÖVP kämpfen um die Macht in den Staatsbetrieben
„... Auch im Verfassungsgerichtshof ist seit Monaten eine Richterstelle vakant. Die ÖVP möchte Markus Achatz von der Uni Linz zum 14. Höchstrichter machen. Die SPÖ beharrt darauf, eine Frau, entweder die Parlamentsjuristin Ingrid Siess-Scherz oder das VfGH-Ersatzmitglied Gabriele Kucsko-Stadlmayer, zum Zug kommen zu lassen. Das Blockadespiel sollte sich bald lösen lassen. Denn mit Jahresende geht ein weiterer Höchstrichter in Pension. Zu lösen bleibt die Frage, wer im Proporz ein halbes Jahr früher im VfGH zum Zug kommt. ...“
=> http://www.format.at/articles/1224/581/336700_s2/spoe-oevp-macht-staatsbetrieben

7.12.2012: Österreichisches Krebsübel: Parteibuchwirtschaft
WERNER DORALT (Die Presse)
Mit dem Durchdrücken ihres Kandidaten zum neuen Verfassungsrichter hat die ÖVP unter Spindelegger erneut bewiesen, was von ihrem Bekenntnis zu Objektivität und Unabhängigkeit bei Personalentscheidungen zu halten ist: rein gar nichts!
=> http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1321188/Osterreichisches-Krebsubel_Parteibuchwirtschaft

19.6.2016: Verfassungsrichter: Die 14 Entscheider der Stichwahl
Der Standard: „…Ex-Kabinettschef. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat ihm als Kabinettschef vertraut: Johannes Schnizer. Der Grazer war davor unter anderem viele Jahre im Parlamentsklub der SPÖ verfassungsrechtlicher Referent. …“
=> http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5024237/Verfassungsrichter_Die-14-Entscheider-der-Stichwahl

10.8.2016: Gericht, Heer, AMS: Die rot-schwarze Jobbörse
„... De iure ist es so: Der Bundespräsident ernennt einen Verfassungsrichter, nachdem entweder die Bundesregierung, der Nationalrat oder der Bundesrat diesen vorgeschlagen hat. De facto wurden aber alle im Amt befindlichen Höchstrichter von einer der beiden Koalitionsparteien vorgeschlagen. …“
=> http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5066892/Gericht-Heer-AMS_Die-rotschwarze-Jobborse

10.10.2016: Die Verfassungsrichter, ihre Nebenjobs und der Zement
„Fünf Frauen und neun Männer wachen über Österreichs Verfassung, Unvereinbarkeitsregeln gibt es für sie nicht. Verfassungsexperten betrachten den Zustand als "höchst bedenklich" und "längst überholt"
… Ein Jahr später ist von derlei Zurückhaltung bei dem engen Vertrauten von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) wenig zu merken. …“
=> http://derstandard.at/1348285390471/Die-Verfassungsrichter-ihre-Nebenjobs-und-der-Zement
 
 

4.7. Exkurs: Befangene Verfassungsrichter beim Verfassungsgerichtshof
(Verstoß gegen Art. 6 EMRK, der Europäischen Menschenrechtskonvention)

Folgende Fragen sollten sich alle Verfassungsrichter und auch die interessierten österreichischen Staatsbürger nach dem Durchlesen der zitierten Artikeln im Sachverhalt unter Punkt 1.19. stellen:
Wie "unparteilich" und „unbefangen“ können Höchstrichter mit "Parteibuch" in Gerichtsverfahren zu einer Wahlanfechtung sein, wo es um den politischen Wettbewerb zwischen Parteien geht und wo sie ein politischen Naheverhältnis zu einer Partei haben, die an der gegenständlichen Wahl teilgenommen hat?
Was ergibt der „äußere Anschein“ schon alleine aufgrund der zahlreichen Medienberichten zur Parteipolitik im Verfassungsgerichtshof?
Warum nimmt der Verfassungsgerichtshof auf seiner Webseite bisher nicht dazu Stellung?

Wenn der VfGH schon mit parteipolitisch befangenen Verfassungsrichtern zusammengesetzt ist, warum dann nur  mit solchen, von den bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, aber nicht mit Verfassungsrichtern aus allen Parlamentsklubs? Warum sind also Oppositionsparteien nicht bei den 14 Verfassungsrichtern vertreten?
    Durch die einseitige Besetzung des VfGH mit Verfassungsrichtern lediglich von den Parlamentsparteien kommt es neben der Befangenheit auch noch zu einer parteipolitischen Diskriminierung der Oppositionsparteien und jener Wählergruppen, die noch gar nicht im Parlament vertreten sind. Unfassbar eigentlich oder?

Wir halten Höchstrichter beim VfGH in Wahlrechtsangelegenheiten für befangen, die entweder Parteimitglied einer wahlwerbenden Partei sind oder in der Vergangenheit gewesen waren, eine Funktion oder Dienstverhältnis bei einer politischen Partei oder einer ihrer Vorfeldorganisationen hatten, oder ein sonstiges politisches Naheverhältnis zu einer wahlwerbenden Partei haben, z.B. aufgrund der Nominierung und Bestellung zum Verfassungsrichter durch ÖVP oder SPÖ.
Wir sehen aufgrund der Fakten, die wir bereits im Punkt 1.19. im Sachverhalt ausführlich dargelegt haben, auf jeden Fall ein politisches Naheverhältnis und daher eine Befangenheit in diesem Verfahren bei allen 14 Verfassungsrichtern, die allesamt aus dem ÖVP-SPÖ-Milieu kommen und teilweise sogar ein Parteibuch von ÖVP oder SPÖ (oder beiden Parteien?) besaßen oder besitzen. Manche der 14 Verfassungsrichter waren sogar Funktionäre oder Mitarbeiter der ÖVP oder SPÖ oder einer ihrer Teilorganisationen oder Vorfeldorganisationen, wie z.B. im Parlamentsklub.

Nur weil kein Ausschließungsgrund nach Art. 147 Abs. 4 B-VG vorliegt sagt das noch lange nicht, daß auch kein Befangenheitsgrund nach Art. 6 EMRK vorliegt. Wir können die beiden genannten Verfassungsrichter auf Basis des VfGG §12 zwar nicht ablehnen, die allfällige Mitwirkung würde jedoch dem Art. 6 EMRK widersprechen.
 
Relevanz: Insbesondere eine bestehende oder vergangene Parteimitgliedschaft oder ein zurückliegendes Anstellungsverhältnis eines Höchstrichters untermauern das Naheverhältnis eines Höchstrichters zu einer Partei und gerade bei einer Wahl geht es um den politischen Wettbewerb zwischen politischen Parteien. Somit ist nicht ausgeschlossen, daß befangene Höchstrichter – bewußt oder unbewußt - zugunsten der Parteien entscheiden, deren Parteimitglied sie sind oder waren.
Ein Naheverhältnis von VfGH-Richtern zu beispielsweise SPÖ und ÖVP löst gerade deshalb einen Befangenheitsgrund aus, da SPÖ und ÖVP direkte politische Konkurrenten der Wählergruppe "Für Österreich, Zuwanderungsstopp,
Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (=Anfechtungswerberin) sind und diese VfGH-Richter somit nicht mehr unbefangen (frei von jeder Emotion) entscheiden können.
Befangene Höchstrichter entsprechen daher nicht den internationalen Rechtsstandards – z.B. der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK - für ein Tribunal.

Rechtsgrundlagen:
Die Europäische Menschenrechtskonvention – die in Österreich im Verfassungsrang steht - garantiert im Artikel 6 das Recht auf ein faires Verfahren. Ein Merkmal davon ist das Recht auf ein unparteiisches Gericht. Davon kann man ableiten, daß auch die Mitglieder dieses Gerichts – bzw. Tribunals – unparteiisch sein müssen.
EMRK: Artikel 6   Recht auf ein faires Verfahren
Abs.1  Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.
=> http://www.emrk.at/rechte/EMRK/art6.htm

Judikatur:
Eine Verfahrengarantie der EMRK betrifft die „Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“ des entscheidenden Tribunals. Dabei kommt es nach der ständigen Judikatur des EMGR auch auf den  „äußeren Anschein“ der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Unbefangenheit der Mitglieder eines Tribunals an (EGMR 22.10.1984 Sramek)
Im gleichen Sinne auch die Judikatur des VfGH (VfSlg 12.074, 13.001, 11.131, 11.142 Mayer, B-VG 1994 S.433).
   Auch nach der Judikatur des OGH genügt der bloße Anschein einer im Gesetz beschriebenen Befangenheit; das Vorliegen einer tatsächlichen Befangenheit und deren Nachweis ist nicht erforderlich (OGH vom 7.11.2002, 12Os97/02,). Liegt der Befugnismißbrauch bereits darin, dass ein aufgrund des äußeren Anscheins – der alleine ist maßgeblich – befangenes Organ hoheitlich tätig wird, kommt es auf die materielle Richtigkeit der Entscheidung nicht mehr an (OGH vom 14.3.2000, 11Os125/99)

Rechtsinterpretation durch die österreichische Richtervereinigung:
Die österr. Richtervereingung zum Thema Befangenheit von Richtern:
„ Was ist Befangenheit?
Damit wird vor allem die psychologische Ebene der Beziehung eines Richters zu den Prozessparteien angesprochen. Beispielhaft kommen hier Gefühle der tieferen Freundschaft, der engeren Kollegialität, aber auch der Anfeindung in Betracht.
  Ein Richter kann sich im Einzelfall selbst subjektiv für befangen halten, etwa, weil der Angeklagte ein langjähriger Wohnungsnachbar ist, mit dem es immer wieder Streit gab. Unabhängig vom subjektiven Empfinden des Richters können auch objektive, äußere Umstände Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit aufkommen lassen, etwa bei einem Richter, der privat Mitglied eines Vereins ist, der vom Angeklagten geschädigt wurde. Jedenfalls sind bei der Entscheidung darüber, ob ein Richter befangen ist, immer alle Umstände zu prüfen.
Und wann ist ein Richter ausgeschlossen?
Ein Richter ist von der Entscheidung dann ausgeschlossen, wenn (fast) alles gegen, und (fast) nichts für seine Unbefangenheit spricht; gleichsam braucht über seine Befangenheit gar nicht mehr diskutiert werden, wie etwa im Fall, dass eine Prozesspartei ein Verwandter oder der Ehegatte des Richters ist, oder, wenn der Richter im Privatleben Zeuge der Straftat war. Der Richter ist hier von vorneherein ausgeschlossen, ganz gleich, ob er in seiner Einstellung tatsächlich befangen ist oder nicht. …“
=> http://www.richtervereinigung.at/justiz-aktuell/hintergruende/hintergr5a.htm

Rechtsinterpretation durch die Anfechtungswerberin:
   Befangenheit liegt vor, wenn die Fähigkeit zu einer sachlichen Beurteilung fehlt oder irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung mit Grund befürchtet werden kann. Entscheidend ist dabei nicht, ob eine Befangenheit der abgelehnten Richter geradezu evident ist. Es genügt, dass die Partei begründeterweise befürchten muss, dass sich die genannten Richter im Verfahren auch von unsachlichen Gesichtspunkten leiten lassen könnten, wie von (justiz- oder partei-) politischen Aspekten. Im Interesse des Ansehens der Justiz und Gerichtsbarkeit bei der rechtsuchenden Bevölkerung ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen. Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muß oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte, auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte. Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden.
 


VfGH-Erkenntnis W I 4/2017-20 vom 06.03.2018
zum Anfechtungspunkt "Befangene Verfassungsrichter":

"... Über den Einwand der Befangenheit einzelner Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ist nicht abzusprechen (vgl. zur Unzulässigkeit eines Antrages auf Ablehnung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 9462/1982, 11.699/1988, 15.176/1998, 16.258/2001, 19.893/2014; VfGH 13.9.2013, B 365/2013; 6.3.2017, W I 13/2016). Im Übrigen sind die von Amts wegen wahrzunehmenden Voraussetzungen einer Ausschließung iSd § 12 VfGG nicht gege-ben (vgl. VfSlg. 19.893/2014). ..."
 


Resümee der Anfechtungswerberin:

Somit erklären sich die allesamt indirekt von SPÖ und ÖVP bestellten Verfassungsrichter für parteipolitisch nicht befangen, obwohl der öffentliche Anschein das mehr als nahelegt. Der VfGH möchte die Befangenheit seiner entscheidenen Verfassungsrichter nicht erörtern. Die Verfassungsrichter legten auch im Zuge dieses Wahlanfechtungsverfahrens ihre Parteibücher bzw Parteimitgliedschaften sowie die ehemaligen bzw aktuellen Parteifunktionen nicht offen.
 
Naja was soll man sich dann von einem derart parteipolitisch besetzten Verfassungsgerichtshof für ein Urteil zu einer Wahl erwarten?
 
 


www.euaus.at / Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2017 / Befangenheit Verfassungsrichter http://infokunst.at