Liste EUAUS . Wahlanfechtung . Programm . Kandidaten . Medien
     Briefwahl . Stimmzettel . gleiche Parteibezeichnungen . einbehaltenen Unterstützungserklärungen
     Fotografieren in der Wahlzelle . Bundeswahlbehörde
 

Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2017
 

Die Hauptgründe der Wahlanfechtung durch EUAUS sind:

4.1. Briefwahl in Österreich entspricht nicht dem persönlichen, geheimen, freien Wahlrecht und auch nicht der Bundesverfassung.
(Anm.: Die Briefwahl verändert ein Grundprinzip der österreichischen Bundesverfassung, nämlich das demokratische Prinzip und zwar im Kernbereich des geheimen und persönlichen Wahlrechts. Art. 26 Abs. 6 B-VG verstößt gegen Art. 3 1.ZP EMRK, Art. 8 Staatsvertrag von Wien, Artikel 1 und 44 Abs. 3 B-VG. Daher hätte eine Volksabstimmung bei der Einführung der Briefwahl durchgeführt werden müssen. Das ist aber niemals geschehen. Daher ist die Briefwahl in Österreich immer schon verfassungswidrig, wurde in diesem Punkt aber noch nie vom VfGH entschieden.)

4.2. Die gesetzwidrigen, amtlichen Stimmzettel
        4.2.1. Die Listenspalte 2 hätte leer bleiben müssen.
                   (Anm.: Die "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" ist eben nicht die "Österreichische
                   Volkspartei" und darf daher auch ihren Listenplatz 2 benutzen.
                   Verstöße gegen §49 Abs. 3 und 4 NRWO)

       4.2.2. Die Listenspalte 6 hätte leer bleiben müssen.
                   (Anm.: Die „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für
                   Freiheit und Verantwortung“ ist eben nicht die "Österreichische Volkspartei" und darf daher auch
                   nicht den Listenplatz 6 der „NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum“ benutzen.
                   Verstöße gegen §49 Abs. 3 und 4 NRWO)

        4.2.3. Gesetzwidriger Parteiname der Liste „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“
                   (Anm. FPS ist eine Abkürzung und kein Wort; § 43. (1) NRWO)

       4.2.4. Gesetzwidriger Parteiname der Liste „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss,
                   Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“
                   (Anm. NEOS ist kein Wort; § 43. (1) NRWO)

4.3. Verschiedene Parteien mit gleichen Parteibezeichnungen
        4.3.1. Falsches Ergebnis bei der so bezeichneten Wählergruppe „NEOS – Das neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ wegen Zusammenzählung der Reststimmen von verschiedenen Rechtspersonen im dritten Ermittlungsverfahren.

        4.3.2. Falsches Ergebnis im dritten Ermittlungsverfahren, bei der so bezeichneten Wählergruppe „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ wegen Zusammenzählung der Reststimmen von verschiedenen Rechtspersonen für das dritte Ermittlungsverfahren.

4.4. Rechtswidrig einbehaltene Unterstützungserklärungen in der Marktgemeinde T....., Niederösterreich

4.5. Fotograf fotografierte Sebastian Kurz in der Wahlzelle bei der Stimmabgabe

4.6. Mißstände bei der Bundeswahlbehörde
       4.6.1. Falsche Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde
       4.6.2. Keine Ermittlung und Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit der Ergebnisse durch die Mitglieder
                  der Bundeswahlbehörde.

4.7. Exkurs: Befangene Verfassungsrichter beim Verfassungsgerichtshof
 
 



Chronologie der Wahlanfechtung:

30.11.2017: Auskunft vom VfGH-Pressesprecher
Laut dem Pressesprecher des Verfassungsgerichtshofes, Wolfgang Sablatnig, gibt es (nur) eine Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2017 in Österreich. Daraus ergibt sich, daß wir von der Wählergruppe "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" die einzige Kontrollpartei Österreichs sind, die die Nationalratswahl 2017 genau kontrolliert hat und die die schwersten Fehler Wahlbehörden der Beurteilung durch das österreichische Verfassungsgericht zugänglich gemacht hat.

29.11.2017: Unterlagen an die internationalen OSZE-Wahlbeobachter gesandt
Heute haben wir unsere beim VfGH eingereichte Wahlanfechtung an die internationalen OSZE-Wahlbeobachter zur Nationalratswahl in Österreich gesandt.

28.11.2017: Anzunehmendes Ende der Frist für Wahlanfechtungen zur Nationalratswahl
Wahrscheinlich können noch bis inkl. heute Dienstag 28.11.2017 24:00 Uhr weitere Wahlanfechtungen zur Nationalratswahl vom 15.10.2017 beim österreichischen Verfassungsgerichtshof in Wien eingebracht werden.

24.11.2017: Nachricht vom VfGH: Das Verfahren WI4/2017 wurde eingeleitet.

Heute erreichte uns das Schreiben vom Verfassungsgerichtshof vom 22.11.2017.
Die guten Nachrichten:
* Das Wahlanfechtungsverfahren wurde vom Verfassungsgericht eingeleitet.
* Innerhalb von 2 Wochen (Erg.: bis 8.12.2017) ist dem VfGH von der Bundeswahlbehörde bekanntzugeben, welche Wählergruppen (Parteien) an der Bewerbung der angefochtenen Wahl teilgenommen haben oder sonst zur Anfechtung dieser Wahl berechtigt sind.
* Die Bundeswahlbehörde wurde vom Verfassungsgericht aufgefordert, innerhalb von acht Wochen jene Aktenteile des Wahlaktes vorzulegen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorbringen in der Anfechtungsschrift stehen. Weiters hat der VfGH der Bundeswahlbehörde freigestellt, spätestens bei Vorlage der Wahlakten eine Gegenschrift zu erstatten.

20.11.2017: Die Wählergruppe "Für Österreich ..." brachte ihre Wahlanfechtung beim VfGH ein.
Die Wählergruppe "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS) hat heute ihre Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2017 beim Verfassungsgerichtshof in Wien - sicherheitshalber 8 Tage vor dem anzunehmenden Fristende - eingebracht.
     (Dies deshalb, da im Verfahren WI13/2016 mit Erkenntnis vom 06.03.2017 der VfGH das Fristende überraschender Weise um 1 Woche vorverlegt hatte!)
Der 140-seitige Schriftsatz wurde persönlich vom Zustellungsbevollmächtigten und Spitzenkandidaten Mag. Robert Marschall an den VfGH in Wien übergeben. Die Hauptgründe der Wahlanfechtung sind die verfassungswidrige Briefwahl und 5 Millionen falsche Stimmzettel. Dazu werden wir noch ausführlich Stellung nehmen.

  9.11.2017: Neuer Nationalrat hat sich konstituiert. Wahlergebnis aber noch gar nicht rechtskräftig.
Heute fand die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrates im Parlament in Wien statt. Diese Sitzung fand auf Basis des - noch nicht rechtskräftigen - Ergebnisses der Nationalratswahl 2017 statt. Im neuen Nationalrat sind nur mehr 5 Parteien vertreten. Team Stronach und Grüne flogen hinaus, die Partei "Liste Peter Pilz" zog neu ein, allerdings ohne den Spitzenkandidaten Peter Pilz. Der ging nach Bekanntwerdens seines Belästigungs- skandals längere Zeit auf Urlaub.

31.10.2017: Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses der Nationalratswahl 2017
Die Bundeswahlbehörde hat das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl 2017 am 31. Oktober 2017 festgestellt und anschließend veröffentlicht. => Verlautbarung der Bundeswahlbehörde vom 31. Oktober 2017
Somit beginnt laut VfGG § 68. (1) die 4-wöchige Einspruchsfrist vermutlich heute am 31.10.2017,
falls der VfGH das Ende der Einspruchsfrist nicht wieder um 1 Woche vorverlegt (!),
so wie er dies überraschender Weise im Verfahren WI13/2016 mit Erkenntnis vom 06.03.2017 getan hat.
 
 
 


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