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Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2017

Erkenntnis des VfGH vom 6. März 2018 (veröffentlicht am 16. März 2018)
Im 66-seitigen Erkenntnis kommt der Verfassungsgerichtshof zu folgender Entscheidung.

Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Präsidentin Dr. Brigitte BIERLEIN (ÖVP),
in Anwesenheit des Vizepräsidenten DDr. Christoph GRABENWARTER (ÖVP)
und der Mitglieder Dr. Markus ACHATZ (ÖVP), Dr. Sieglinde GAHLEITNER (SPÖ), Dr. Christoph HERBST (ÖVP), Dr. Michael HOLOUBEK (SPÖ), Dr. Helmut HÖRTENHUBER (ÖVP), Dr. Claudia KAHR (SPÖ), Dr. Georg LIENBACHER (ÖVP), Dr. Johannes SCHNIZER (SPÖ) und Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ (SPÖ)
sowie der Ersatzmitglieder Dr. Nikolaus BACHLER, Dr. Angela JULCHER
folgendes Erkenntnis beschlossen:
(in Klammer wird hier bei uns angegeben, von welcher Partei der jeweilige Verfassungsrichter nominiert wurde)

"I. Der Anfechtung wird in Bezug auf den Landeswahlkreis Wien und das dritte Ermittlungsverfahren nicht stattgegeben.
II. Im Übrigen wird die Anfechtung zurückgewiesen. ...

1.2.4. Da die Anfechtungslegitimation gemäß § 67 Abs. 2 zweiter Satz VfGG an die Vorlage des Wahlvorschlages für die angefochtene Wahl bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde geknüpft ist und somit grundsätzlich nur jenen Wahlparteien gewährt wird, die sich bei der Wahl tatsächlich und rechtmäßig um Wählerstimmen beworben haben (vgl. VfSlg. 11.995/1989, 12.721/1991), ist die Anfechtungswerberin, die lediglich einen Landeswahlvorschlag im Landeswahlkreis Wien und einen Bundeswahlvorschlag für die Ermöglichung der Zuweisung von Mandaten im dritten Ermittlungsverfahren eingebracht hat, zur Anfechtung der Nationalratswahl nicht zur Gänze legitimiert, also nicht auch betreffend jene Wahlkreise, in denen sie nicht kandidiert hat (VfSlg. 3091/1956). Ihre Legitimation ist auf die Anfechtung betreffend den Landeswahlkreis Wien sowie das dritte Ermittlungsverfahren (§§ 106 ff. NRWO) begrenzt.

1.4. Die Anfechtung ist daher – soweit sie sich auf den Landeswahlkreis Wien und das dritte Ermittlungsverfahren bezieht – zulässig; im Übrigen ist sie zurückzuweisen."
 


Die Hauptgründe der Wahlanfechtung durch EUAUS sind:

4.1. Briefwahl in Österreich entspricht nicht dem persönlichen, geheimen, freien Wahlrecht und auch nicht der Bundesverfassung.
(Anm.: Die Briefwahl verändert ein Grundprinzip der österreichischen Bundesverfassung, nämlich das demokratische Prinzip und zwar im Kernbereich des geheimen und persönlichen Wahlrechts. Art. 26 Abs. 6 B-VG verstößt gegen Art. 3 1.ZP EMRK, Art. 8 Staatsvertrag von Wien, Artikel 1 und 44 Abs. 3 B-VG. Daher hätte eine Volksabstimmung bei der Einführung der Briefwahl durchgeführt werden müssen. Das ist aber niemals geschehen. Daher ist die Briefwahl in Österreich immer schon verfassungswidrig, wurde in diesem Punkt aber noch nie vom VfGH entschieden.)
VfGH-Erkenntnis:"Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seiner Rechtsprechung seit Inkrafttreten der B-VG-Novelle BGBl. I 27/2007 bereits wiederholt mit Anfechtungen von Wahlen auf Grund behaupteter Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Stimmabgabe mittels Briefwahl auseinandergesetzt, ohne dass Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl an sich und ob ihrer Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien der Verfassung hervorgekommen wären. ..."
Dazu EUAUS: Der VfGH hat sich mit der Frage, ob mit der Einführung der Briefwahl ein Grundprinzip der Bundesverfassung verändert wurde und für die Einführung der Briefwahl eine Volksabstimmung notwendig gewesen wäre weder in der Vergangenheit, noch bei dieser Wahlanfechtung auseinandergesetzt, sondern hat diesen Wahlanfechtungspunkt einfach abgelehnt mit dem Hinweis, er hätte sich ohnedies in der Vergangenheit mit der Briefwahl (Erg. aus anderen Gründen) schon öfters beschäftigt.
zur Wahlanfechtung => Briefwahl
 

4.2. Die gesetzwidrigen, amtlichen Stimmzettel
        4.2.1. Die Listenspalte 2 hätte leer bleiben müssen.
                   (Anm.: Die "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" ist eben nicht die "Österreichische
                   Volkspartei" und darf daher auch nicht ihren Listenplatz 2 benutzen.
                   Verstöße gegen §49 Abs. 3 und 4 NRWO)
VfGH-Erkenntnis: "Die Bundeswahlbehörde hatte – angesichts der offenkundigen Kontinuität – keine weiteren Ermittlungen oder Nachforschungen zur Frage anzustellen, ob es sich tatsächlich um eine "Nachfolgerin" der zuletzt iSd § 14 Abs. 5 NRWO im Nationalrat vertretenen Partei ÖVP handelt (vgl. VfSlg. 10.821/1986, 11.875/1988, 13.643/1993)."
Dazu EUAUS: Dabei betonte Sebastian Kurz im Wahlkampf doch immer, daß er NICHT die Österreichische Volkspartei sei, sondern eine neue Bewegung und, daß er NICHT "schwarz" sondern "türkis" sei.
 

         4.2.2. Die Listenspalte 6 hätte leer bleiben müssen.
               (Anm: Die „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für
                    Freiheit und Verantwortung“ ist eben nicht die "NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum"
                    und darf daher auch nicht den Listenplatz 6 der „NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum“
                    benutzen.
                    Verstöße gegen §49 Abs. 3 und 4 NRWO)
 
 

        4.2.3. Gesetzwidriger Parteiname der Liste „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“
                   (Anm. FPS ist eine Abkürzung und kein Wort; § 43. (1) NRWO)
VfGH-Erkenntnis:"Selbst wenn § 43 Abs. 1 NRWO daher anordnet, dass die Parteibezeichnung aus "Worten" zu bestehen hat, erweist sich die Verwendung von Satzzeichen oder (auch) Worte ersetzenden Zeichen vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung nicht als rechtswidrig, solange diese nicht missverständlich erscheint oder zu Verwechslungsgefahr führt (vgl. dazu zB VfSlg. 6195/1970, 8848/1980). ..."
Dazu EUAUS: D.h. der VfGH ging bei seinem Erkenntnis von der strikten Wortinterpretation des Gesetzestextes ab und rechtfertigte die Abkürzung in der Parteibezeichnung eines Mitbewerbers am Stimmzettel einfach durch eine Uminterpretation des Gesetzestextes.
 

       4.2.4. Gesetzwidriger Parteiname der Liste „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss,
                   Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“
                   (Anm. NEOS ist kein Wort; § 43. (1) NRWO)

zur Wahlanfechtung => Stimmzettel
 
 

4.3. Verschiedene Parteien mit gleichen Parteibezeichnungen
        4.3.1. Falsches Ergebnis bei der so bezeichneten Wählergruppe „NEOS – Das neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ wegen Zusammenzählung der Reststimmen von verschiedenen Rechtspersonen im dritten Ermittlungsverfahren.
 
 

        4.3.2. Falsches Ergebnis im dritten Ermittlungsverfahren, bei der so bezeichneten Wählergruppe „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ wegen Zusammenzählung der Reststimmen von verschiedenen Rechtspersonen für das dritte Ermittlungsverfahren.
Vor dem Hintergrund, dass im Wahlrecht zwischen politischen Parteien und Wahlparteien zu unterscheiden ist und eine Divergenz in Name und genauer Zusammensetzung von Wahlparteien von einer zur nächsten Wahl nicht zwingend den Verlust des bisherigen Listenplatzes mit sich bringen muss, kommt es bei der Einbringung des Wahlvorschlages – wie auch die Bundeswahlbehörde in ihrer Gegenschrift ausführt – auch nicht isoliert darauf an, von welcher politischen Partei bzw. Untergliederung einer politischen Partei der Wahlvorschlag eingebracht wird.

VfGH-Erkenntnis:"... Politische Parteien, die sich an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern beteiligen, verfügen in der Regel über mehrere rechtlich selbstständige Organisationen (vgl. schon § 1 Abs. 4 Z 3 PartG, wonach die Satzung jeder politischen Partei auch Angaben zur Gliederung der Partei zu enthalten hat), bei denen es sich entweder um Körperschaften im Sinne des § 2 Z 3 PartG oder um Gliederungen von Parteien mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt. Diese Untergliederungen bilden einen integralen Bestandteil der politischen Parteien und können nicht losgelöst von diesen betrachtet werden (VfGH 26.9.2017, G 39/2017); ...
Es hat sich auch kein Zweifel ergeben, dass selbst wenn die Wahlvorschläge von unterschiedlichen Untergliederungen politischer Parteien eingebracht worden sind (die von der Anfechtungswerberin vorgebrachten Bedenken beziehen sich offenbar auf die im Wahlakt ersichtlichen Landeswahlvorschläge mit zum Teil unterschiedlichen "Briefköpfen" bzw. Stempeln von Landesorganisationen der jeweils als wahlwerbenden Partei auftretenden politischen Partei), dennoch die Unterstützung derselben wahlwerbenden Partei für die Nationalratswahl 2017 beabsichtigt war und die "verfassungsrechtlich vorgegebene Korrelation von politischer Partei und Wahlpartei" vorgelegen ist (vgl. VfSlg. 14.803/1997, 19.860/2014, 20.128/2016). ... Insofern geht daher auch das derart verstandene Vorbringen der Anfechtungswerberin ins Leere, weil unstrittiger Weise die Parteibezeichnungen der wahlwerbenden Parteien auf den Wahlvorschlägen ident waren. ..."
Dazu EUAUS: Ja, es stimmt, daß die "Parteibezeichnung" der wahlwerbenden ÖVP-Parteien ident waren. Aber die Wahlvorschläge wurden eben von verschiedenen juristischen Personen eingebracht. Diese Diskrepanz  versucht der VfGH insoferne als rechtmäßig darzustellen, indem er die rechtlich selbständigen Untergliederungen der Parteien als "integralen Bestandteil der politischen Parteien" wertet.
PS: Nicht zu vergessen ist, daß die urteilenden Verfassungsrichter allesamt indirekt von SPÖ bzw ÖVP nominiert wurden. Man kann bei der seltsamen Logik der urteilenden Verfassungsrichter durchaus zur Auffassung kommen, daß es sich die Parteien richten, wie sie eben gerade brauchen.
zur Wahlanfechtung => gleiche Parteibezeichnungen
 

4.4. Rechtswidrig einbehaltene Unterstützungserklärungen in der Marktgemeinde T....., Niederösterreich
Wahlanfechtung => einbehaltenen Unterstützungserklärungen
 
 

4.5. Fotograf fotografierte Sebastian Kurz in der Wahlzelle bei der Stimmabgabe

VfGH-Erkenntnis:"...Soweit die Anfechtungswerberin unter Hinweis auf VfSlg. 11.740/1988 darin eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erblickt, genügt es darauf hinzuweisen, dass – ungeachtet dessen, ob das fragliche Foto tatsächlich im Wahllokal oder vielmehr (wie die Bundeswahlbehörde unter Verweis auf konkrete Anhaltspunkte dafür in ihrer Gegenschrift vertritt) von außerhalb des konkreten Wahllokales aufgenommen wurde – eine solche Rechtswidrigkeit jedenfalls nicht vorliegt. Anders als in VfSlg. 11.740/1988 ist nämlich keine Interaktion mit Wahlwilligen durch den Fotografen im Wahllokal behauptet worden oder auch nur ansatzweise hervorgekommen.
2.7.4. Der Verfassungsgerichtshof kann auch durch das Foto keine Verletzung des geheimen Wahlrechts erkennen:
Dazu EUAUS: Offenbar ist somit laut dem Verfassungsgerichtshof ein Fotografieren der Stimmabgabe eines Wählers durch einen Fotografen und sogar das Veröffentlichen eines fotografierten Stimmzettels rechtlich zulässig.
zur Wahlanfechtung => Fotografieren in der Wahlzelle
 

4.6. Mißstände bei der Bundeswahlbehörde
       4.6.1. Falsche Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde
VfGH-Erkenntnis:"... 2.8.1. Soweit die Anfechtungswerberin die unrichtige Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde daraus ableitet, dass "parteipolitisch befangene Mitglieder" mitgewirkt hätten, genügt ein Hinweis darauf, dass gemäß Art. 26a B-VG (idF vor dem am 1.1.2018 in Kraft getretenen BGBl. I 106/2016) den Wahlbehörden als stimmberechtigte Beisitzer Vertreter der wahlwerbenden Parteien anzugehören haben, wobei insbesondere die (proporzmäßige) Zusammensetzung der Wahlbehörden die Objektivität dieser Behörden verbürgen soll (VfSlg. 20.071/2016; vgl. auch das in § 16 Abs. 2 NRWO vorgesehene Gelöbnis der strengen Unparteilichkeit und gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten vor Antritt des Amtes als Beisitzer). ..."
Dazu EUAUS: Dem Verfassungsgerichtshof genügt offensichtlich die parteipolitisch proporzmäßige Zusammensetzung der Wahlbehörde, damit aus den parteiischen Parteienvertretern objektive und unbefangene Mitglieder der Behörde werden.
Außerdem haben sie ja ein Gelöbnis zur strengen Unparteilichkeit abgegeben :-)

VfGH-Erkenntnis:"... 2.8.2. Die Anfechtungswerberin bringt weiters vor, dass die Bundeswahlbehörde unrichtig besetzt gewesen sei, "weil fehlende Mitglieder durch Ersatzmitglieder ersetzt wurden, ohne festzuhalten, aus welchen Ersatzmitgliedern Mitglieder wurden und welche Ersatzmitglieder Ersatzmitglieder blieben".
Dem hält die Bundeswahlbehörde entgegen, dass sich aus der Niederschrift zur Sitzung der Bundeswahlbehörde am 31. Oktober 2017, wie auch aus den internen Protokollen und Anwesenheitslisten klar feststellen lasse, welche der anwesend gewesenen Personen stimmberechtigt gewesen seien und welche nicht; ... Angesichts dieser Ausführungen, der mit den Wahlakten übermittelten Niederschrift sowie des Protokolls und der Anwesenheitsliste zur Sitzung der Bundeswahlbehörde vom 31. Oktober 2017 ergibt sich für den Verfassungsgerichtshof, welche Mitglieder an der Sitzung teilgenommen haben und dass die Bundeswahlbehörde jedenfalls in beschlussfähiger Weise besetzt war (§ 17 NRWO), weshalb das Vorbringen der Anfechtungswerberin insofern ins Leere geht."
Dazu EUAUS: Es ist aus den Protokollen eben nicht ersichtlich, welche Ersatzmitglieder mitgestimmt haben und welche nicht. (Das ist für Haftungsfragen wichtig.) Wenn das für den VfGH klar ist, dann hätte er ja die Namen der stimmberechtigten Ersatzmitglieder nennen können. Dies hat der VfGH aber nicht getan. Offensichtlich ist der VfGH selbst daran gescheitert.
 

       4.6.2. Keine Ermittlung und Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit der Ergebnisse durch die Mitglieder
                  der Bundeswahlbehörde.
VfGH-Erkenntnis: "... 2.8.3.3. Wie sich entsprechend den Ausführungen in der Gegenschrift der Bundeswahlbehörde aus den vorgelegten Wahlakten ergibt, wurden die Wahlakten – inklusive der Niederschriften – der Landeswahlbehörden (vgl. insbesondere das Protokoll über die 5. Sitzung der Bundeswahlbehörde am 31. Oktober 2017) gemäß § 105 Abs. 2 NRWO an die Bundeswahlbehörde übermittelt. Diese hat auf Grund der übermittelten Niederschriften in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2017 die nach §§ 107 und 108 NRWO vorgesehene Mandatsverteilung und die Zuweisung an die Bewerber vorgenommen sowie die diesbezüglichen Feststellungen getroffen und das Ergebnis der Ermittlungen in ihrer Niederschrift gemäß § 108 Abs. 4 und 5 NRWO verzeichnet. ..."
Dazu EUAUS: Die Landeswahlakten haben die Mitglieder der Bundeswahlbehörde gar nie zu Gesicht bekommen, jedenfalls nicht in der Sitzung am 31.10.2017.
    Im Gegensatz zu den Verfassungsrichter war die Anfechtungswerberin bei der Ermittlung des Ergebnisses der Bundeswahlbehörde dabei und zwar durch eine Vertrauensperson vertreten. Es wurden den Mitgliedern der Bundeswahlbehörde keine Landeswahlakten vorgelegt, sondern nur Ergebniszettel. Diese konnten richtig oder auch falsch sein. Diese Ergebniszettel wurden dann von den Mitgliedern der Bundeswahlbehörde beschlossen, ohne dass die Ergebniszettel und die Mandatsvergabe wer nachgerechnet hätte. Dies wäre in der kurzen Zeit auch gar nicht möglich gewesen. Da hätte die Sitzung wesentlich länger dauern müssen, hat sie aber nicht.
zur Wahlanfechtung => Bundeswahlbehörde
 

4.7. Exkurs: Befangene Verfassungsrichter beim Verfassungsgerichtshof
VfGH-Erkenntnis: "... Über den Einwand der Befangenheit einzelner Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ist nicht abzusprechen (vgl. zur Unzulässigkeit eines Antrages auf Ablehnung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 9462/1982, 11.699/1988, 15.176/1998, 16.258/2001, 19.893/2014; VfGH 13.9.2013, B 365/2013; 6.3.2017, W I 13/2016). Im Übrigen sind die von Amts wegen wahrzunehmenden Voraussetzungen einer Ausschließung iSd § 12 VfGG nicht gegeben (vgl. VfSlg. 19.893/2014). ..."
Dazu EUAUS: Somit erklären sich die allesamt indirekt von SPÖ und ÖVP bestellten Verfassungsrichter für parteipolitisch nicht befangen, obwohl der äußere Anschein das mehr als nahelegt. Der VfGH möchte die Befangenheit seiner entscheidenen Verfassungsrichter nicht erörtern. Die Verfassungsrichter legten auch im Zuge dieses Wahlanfechtungsverfahrens ihre Parteibücher bzw Parteimitgliedschaften sowie die ehemaligen bzw aktuellen Parteifunktionen nicht offen.
    Naja was soll man sich dann von einem derart parteipolitisch besetzten Verfassungsgerichtshof für ein Urteil zu einer Wahl erwarten?
zur Wahlanfechtung => Exkurs Befangenheit der Verfassungsrichter
 
 


                                   => VfGH-Erkenntnis zum Herunterladen
 
 
 



Chronologie der Wahlanfechtung:

16.3.2018: Der Verfassungsgerichtshof veröffentlicht sein Erkenntnis

6.3.2018: Der Verfassungsgerichtshof erstellt sein schriftliches Erkenntnis, hält es aber vorerst geheim.

26.02.2018: Verfassungsgerichtshof berät Anfechtung der Nationalratswahl 2017
Presseaussendung des VfGH:
"Der Verfassungsgerichtshof hat am Montag, 26. Februar 2018, die Beratungen der Märzsession 2018 aufgenommen. ... Die Session steht erstmals unter der Leitung von Brigitte Bierlein als neuer Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Christoph Grabenwarter ist neuer Vizepräsident. ...
Die Session dauert bis 17. März 2018. Vorerst ist keine mündliche Verhandlung vorgesehen. ...
Die Liste „Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt (EUAUS)" hat das Ergebnis der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 angefochten. EUAUS behauptet Verstöße gegen Bestimmungen der Nationalratswahlordnung, so etwa im Zusammenhang mit dem dritten Ermittlungs- verfahren und der Reihung der Parteien auf den Stimmzetteln. Auch wird die Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Bestimmungen vorgebracht: Nach dem Vorbringen würde die Briefwahl gegen die in der Bundesverfassung verankerten Grundsätze des Wahlrechts verstoßen. ..."

8.2.2018: VfGH fordert bei der österr. Bundeswahlbehörde weitere Unterlagen an

 
 

Mit Schreiben vom 8.2.2018 ersucht der Verfassungsgerichtshof "die Bundeswahlbehörde um Übermittlung der Niederschrift jenes Wahllokals, in dem Sebastian Kurz seine Stimme abgegeben hat, sowie der Kundmachung des Landeswahlvorschlages für den Landeswahlkreis Kärnten (sowie etwaiger weiterer diesbezüglicher Unterlagen der jeweiligen Wahlbehörde) binnen einer Woche. ..."
 
 

Dazu EUAUS: Das Schreiben erhielt EUAUS erst am 15.2.2018. Macht nichts. Es tut sich etwas in dem Verfahren. Der VfGH prüft die beiden genannten Punkte offenbar ganz genau. Offensichtlich ist die bisherige Aktenlage nicht eindeutig bzw sind diese zwei Wahlanfechtungspunkte VfGH-intern noch umstritten und offen. Aus unserer Sicht positiv zu vermerken ist, daß der VfGH diese beiden Punkte so genau prüft und es ganz genau wissen will.
Das Verfahren wird offenbar vom VfGH nicht auf die Schnelle abgewürgt.
Es ist ein gutes Zeichen, aber gewonnen ist klarerweise noch gar nichts.

8.2.2018: Die Anfechtungswerberin EUAUS bringt eine Replik beim VfGH ein.
Dabei nimmt EUAUS zur Gegenschrift der Bundeswahlbehörde Stellung.

31.1.2018: Akteneinsicht durch die Anfechtungswerberin beim VfGH
Von der Bundeswahlbehörde wurden 2 Kartons beim VfGH abgeliefert.
In diesen Teil der Wahlakte konnten wir Akteneinsicht nehmen.
Durch die Akteneinsicht bekamen wir u.a. Zugang zum Aktenverzeichnis und
zu den Protokollen der Sitzungen der Bundeswahlbehörde.
Die Stimmzettel aus den 9 Bundesländern - die ja allesamt eine gesetzwidrige Reihung der kandidierenden Listen hatten - wurden von der Bundeswahlbehörde nicht beim VfGH abgeliefert.

18.1.2018: Gegenschrift der Bundeswahlbehörde
Wie die Bundeswahlbehörde in ihrer Gegenschrift vom 18.1.2018 unter anderem ausführt, ist die Anfechtungswerberin anfechtungslegitimiert.
"Es steht außer Zweifel, dass diese Voraussetzungen auf die Anfechtungswerberin "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" zutreffen, die durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter Mag. Robert Marschall  eine Wahlanfechtung gemäß Artikel 141 Abs. 1 lit a B-VG - fristgerecht innerhalb der vierwöchigen Frist des § 68 Abs. 1 VfGG - eingebracht hat. Die Anfechtungswerberin ist somit anfechtungslegitimiert"
Die Zustellung der Gegenschrift erfolgte bei der Anfechtungswerberin am 26.1.2018.

30.11.2017: Auskunft vom VfGH-Pressesprecher
Laut dem Pressesprecher des Verfassungsgerichtshofes, Wolfgang Sablatnig, gibt es (nur) eine Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2017 in Österreich. Daraus ergibt sich, daß wir von der Wählergruppe "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" die einzige Kontrollpartei Österreichs sind, die die Nationalratswahl 2017 genau kontrolliert hat und die die schwersten Fehler der Wahlbehörden der Beurteilung durch das österreichische Verfassungsgericht zugänglich gemacht hat.

29.11.2017: Unterlagen an die internationalen OSZE-Wahlbeobachter gesandt
Heute haben wir unsere beim VfGH eingereichte Wahlanfechtung an die internationalen OSZE-Wahlbeobachter zur Nationalratswahl in Österreich gesandt.

28.11.2017: Anzunehmendes Ende der Frist für Wahlanfechtungen zur Nationalratswahl
Wahrscheinlich können noch bis inkl. heute Dienstag 28.11.2017 24:00 Uhr weitere Wahlanfechtungen zur Nationalratswahl vom 15.10.2017 beim österreichischen Verfassungsgerichtshof in Wien eingebracht werden.

24.11.2017: Nachricht vom VfGH: Das Verfahren WI4/2017 wurde eingeleitet.

Heute erreichte uns das Schreiben vom Verfassungsgerichtshof vom 22.11.2017.
Die guten Nachrichten:
* Das Wahlanfechtungsverfahren wurde vom Verfassungsgericht eingeleitet.
* Innerhalb von 2 Wochen (Erg.: bis 8.12.2017) ist dem VfGH von der Bundeswahlbehörde bekanntzugeben, welche Wählergruppen (Parteien) an der Bewerbung der angefochtenen Wahl teilgenommen haben oder sonst zur Anfechtung dieser Wahl berechtigt sind.
* Die Bundeswahlbehörde wurde vom Verfassungsgericht aufgefordert, innerhalb von acht Wochen jene Aktenteile des Wahlaktes vorzulegen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorbringen in der Anfechtungsschrift stehen. Weiters hat der VfGH der Bundeswahlbehörde freigestellt, spätestens bei Vorlage der Wahlakten eine Gegenschrift zu erstatten.

20.11.2017: Die Wählergruppe "Für Österreich ..." brachte ihre Wahlanfechtung beim VfGH ein.
Die Wählergruppe "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS) hat heute ihre Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2017 beim Verfassungsgerichtshof in Wien - sicherheitshalber 8 Tage vor dem anzunehmenden Fristende - eingebracht.
     (Dies deshalb, da im Verfahren WI13/2016 mit Erkenntnis vom 06.03.2017 der VfGH das Fristende überraschender Weise um 1 Woche vorverlegt hatte!)
Der 140-seitige Schriftsatz wurde persönlich vom Zustellungsbevollmächtigten und Spitzenkandidaten Mag. Robert Marschall an den VfGH in Wien übergeben. Die Hauptgründe der Wahlanfechtung sind die verfassungswidrige Briefwahl und 5 Millionen falsche Stimmzettel. Dazu werden wir noch ausführlich Stellung nehmen.

  9.11.2017: Neuer Nationalrat hat sich konstituiert. Wahlergebnis aber noch gar nicht rechtskräftig.
Heute fand die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrates im Parlament in Wien statt. Diese Sitzung fand auf Basis des - noch nicht rechtskräftigen - Ergebnisses der Nationalratswahl 2017 statt. Im neuen Nationalrat sind nur mehr 5 Parteien vertreten. Team Stronach und Grüne flogen hinaus, die Partei "Liste Peter Pilz" zog neu ein, allerdings ohne den Spitzenkandidaten Peter Pilz. Der ging nach Bekanntwerdens seines Belästigungs- skandals längere Zeit auf Urlaub.

31.10.2017: Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses der Nationalratswahl 2017
Die Bundeswahlbehörde hat das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl 2017 am 31. Oktober 2017 festgestellt und anschließend veröffentlicht. => Verlautbarung der Bundeswahlbehörde vom 31. Oktober 2017
Somit beginnt laut VfGG § 68. (1) die 4-wöchige Einspruchsfrist vermutlich heute am 31.10.2017,
falls der VfGH das Ende der Einspruchsfrist nicht wieder um 1 Woche vorverlegt (!),
so wie er dies überraschender Weise im Verfahren WI13/2016 mit Erkenntnis vom 06.03.2017 getan hat.
 



Lesermeinungen:

Guten Tag Herr Marschall,
 die Mächtigen wehren sich, wie zu erwarten war. Die Behandlung der Wahlanfechtung war für VfGH
eine leicht delegierbare Nebenaufgabe. Wie wird die Wahlanfechtung der Tiroler FPÖ nach der Landtagswahl
hier behandelt, entschieden werden, soferne sich die FPÖ aus opportunistischen Gründen überhaupt dazu
entscheiden wird ? Vermutlich gleichartig und gleich. Für die FPÖ waren keine Wahlbeisitzer vorgesehen
in den Wahllokalen ! Und zusätzlich haben sich angeblich keine zu diesem unbezahlten, freiwilligen
Dienst gemeldet. So ist das reale politische Leben ! Also der VfGH braucht in Zukunft nicht mehr angerufen zu werden !
Gerhar L.    20.3.2018
Dazu EUAUS: Wenn niemand anfechtet, dann sagen die nachher, es sei alles supersauber gewesen und im übrigen hat es ja auch keine Partei angefochten. Das können sie jetzt nicht sagen. Alles ist feinsäuberlich dokumentiert.
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Hallo lb. Robert!
Da ist man – einmal mehr – fassungslos.
Ratschläge kann ich keine geben, gibt es noch eine weitere Einspruchsmöglichkeit? Kaum – der VfGH ist ja die höchste Instanz, und politisch alles andere als unabhängig. Man läßt uns Bürger und Steuerzahler anrennen, bis man resigniert. Das ist das System
Wir haben das soeben – wieder – selbst erfahren, mit der ...
C.  20.3.2018
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Bananenrepublik!!!
Adalbert,    19.3.2018
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Lieber Robert!
Ich sehe, dass auch Du nun an der Grenze der Demokratie angekommen bist. Toll aber, dass Du Dich in Deiner Reise bis dorthin aufgemacht hast. Freue mich schon auf Deinen angekündigten Besuch bei mir hier oben im Exil. Martina wird wieder was Gutes kochen und auch einen leckeren Kuchen. Also ich freue mich schon wenn es wieder so weit ist und Du wieder hinauf zu mir ins Exil auf Besuch kommst.
Lg Kurt    19.3.2018
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Lieber Herr Marschall!
Eigentlich wollte ich mich nicht mehr zu allgemeinen politischen oder weltlichen Themen äussern. Wie ich schon einmal erwähnte, sind Ihre Bemühungen durchaus als löblich zu betrachten. Ebenso erwähnte ich aber auch schon in einer vorangegangenen Rückmeldung, dass leider alle "Liebesmüh" vergeblich sein wird. Seit über 15 Jahren befasse ich mich intensiver sozusagen mit "Gott und der Welt" - und zwar auch sehr weit in der Geschichte zurück - und bin zum Schluss gekommen, dass es einfach keinen Sinn hat, überhaupt zu einer Wahl zu gehen. Glauben Sie mir, mit den bisherigen Informationen die ich mir eingeholt habe, weiß ich wovon ich spreche. Betrachtet man die derzeitige Situation so kann man durchaus von einer lupenreinen Diktatur sprechen; wie sonst ist es z.B. möglich, dass jemand ohne Gerichtsbeschluss verhaftet bzw ohne Anklage und ohne Begründung eingesperrt / weggesperrt wird usw usf. Ihr diesmaliges Rundschreiben sagt ja ohnehin sehr viel aus wie es so zugeht im "Recht und in der Politik". Auf weitere sonstige Themen möchte ich gar nicht mehr eingehen; zu umfangreich ist die ganze Thematik. ...
M.f.G. Karl     19.3.2018
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Lieber Herr Mag. Marschall!
Sie baten um Antwort und "RAT". Ich weiß mir auch keinen. Zudem sehe ich die Sache noch viel ernster als Sie, der Sie schreiben "andernfalls wäre der VfGH meines Erachtens um eine Wahlaufhebung nicht umhin gekommen".  Genau das ist es! Für mich sind alle die von Ihnen angeführten Argumente (außer beim Foto von Kurz bei der Stimmaufgabe)  nachvollziehbar, aber auch nur FORMAL. Ja, es gab wirklich "Gesetzesbrüche", aber im Grunde waren diese für den Wahlausgang irrelevant. Da bin ich hinsichtlich des Endergebnisses pragmatisch und beim VfGH.
Wo ich gar nicht bei ihm (und anderen Gerichten) bin, ist, dass die Richter genauso nur FORMAL, diesmal sogar spitzfindig, argumentieren, um nur ja das (aus politischen Gründen gewollte) Urteil fällen zu können. Noch viel schlimmer ist der (aus meiner juristisch nur laienhaften Kenntnis gegebene) VERFASSUNGSBRUCH des VfGH beim "Ehegesetz". M.E. kann der VfGH ein Gesetzeswerk nur als Ganzes aufheben und/oder zur Reparatur bis xxx verdonnern, nicht aber einzelne Passagen eines Gesetzes "hinausstreichen" und es (so verändert) in Kraft gehen lassen. Damit wird der VfGH nämlich zur Legislative, insbesondere dann, wenn er sich - wie für die Justiz eigentlich vorgesehen - aus EIGENEM, also nicht angerufen! - zur "Prüfung" von Gesetzen "veranlasst" sieht.
Das gipfelt in der Frage, wie man dem VfGH (mit seinen bis zur Altersgrenze auf "ewig" berufenen Richtern) nötigenfalls (s)ein derartiges Handwerk legen kann. Das hat ein Herr Kelsen offenbar nicht bedacht. Eine "Entlassung" des gesamten VfGH ist m.W. nicht einmal durch 2/3-Parlamentsbeschluss oder gar Volksabstimmung möglich.
   Aus diesem Grund finde ich es gut, dass Sie die Wahlanfechtung (ohne große Erfolgsaussicht) versuchten und den VfGH demaskierten. Dabei sind wohl Kosten entstanden, an denen ich mich mit einer kleinen Spende beteiligen werde.
Mit besten Grüßen R.    19.3.2018
Dazu EUAUS: Ob die Liste Sebastian Kurz auf Platz 2 oder 7 am Stimmzettel steht, war sicherlich mandatswirksam. Genau deshalb will ja jeder vorne stehen und nicht hinten. Ebenso, ob die verschiedenen ÖVP-Listen je Bundesland eigenständige juristische Personen sind oder nicht. Wenn nicht, dann hätten die Reststimmen der verschiedenen ÖVP-Landeslisten im 3. Ermittlungsverfahren auf Bundesebene nicht zusammengezählt werden dürfen. Da ging es um einige ÖVP-Mandate.
Die Mandate, die mit der Briefwahl verschoben werden, sind vermutlich mehr als null und somit auch ergebnisrelevant. Entscheidend ist, daß die Ergebniswirkung nicht ausgeschlossen werden kann.
Wenn fremde Personen (Fotografen?) im Wahllokal sind, dann wird eine Schutzwirkung eines Gesetzes gebrochen und die Ergebniswirkung ist gar nicht mehr nachzuweisen.
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Sehr geehrter Herr Marschall ,
Ich wundere mich nur das Ihr Euch ueber eine solche Rechtssprechung wundert. Nichts anderes ist vom System Oesterreich zu erwarten.
Meine persoenliche Loesung bestand darin schon vor langer Zeit Oesterreich zu verlassen und auszuwandern. Habe ich nie beraeut.
Trotzdem tut es mir innigst leid zu sehen was aus meiner Heimatstadt Wien gemacht wurde. Ich bezweifle das man diesen Parteifilz in demokratischer Weise aufarbeiten und Leistung wieder zu ihren rechtmaeszigen Platz in dieser Art Gesellschaft verhelfen kann. Es spielt halt immer noch den Kaisermuehlen Blues – jedoch mit neuen , asozialen, messer-stechenden und drogenhandelnden neuen Hauptdarstellern.
Beste Gruesze
Walter H.    19.3.2018
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Hallo Herr Mag. Marschall,
wie es aussieht sind beim VfGH-Richter, welche von Parteien für dieses Amt nominiert wurden und deshalb möglicherweise Parteiinteressen zu vertreten scheinen. Da sind einige wesentliche fragwürdige Punkte, welche repariert gehören, wie Sie anmerkten.
Hier ist eindeutig der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zuständig. Bitte dies vorher prüfen, abklären und eine Entscheidung erwirken. Ich denke es könnte dann ein politisches Erdbeben geben.
Dies ist nur eine Empfehlung!
Mit freundlichem Gruß
Reinhard W.     18.3.2018
 
 
 
 


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