Medienbeiträge:

25.8.2017: Seehofer will weiter Grenzkontrollen zu Österreich
"Bayerns Ministerpräsident kritisiert EU-Kommission – Er sehe bisher keinen wirksamen Schutz der Außengrenzen Berlin/Wien – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich gefordert. Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, "kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bisher jedoch nicht erkennen. ..."
Quelle: Der Standard vom 25.8.2017

25.8.2017: Tschetschenische Bande: Neun Festnahmen in Wien und NÖ
Die Polizei hat seit Mittwoch in Wien und Niederösterreich neun Bandenmitglieder festgenommen. Den Tschetschenen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, schwerer Betrug, Brandstiftung, Erpressung, Nötigung, verbotene Waffenbesitz sowie Drogenhandel vorgeworfen. Schutzgelderpressung, Brandstiftung, Nötigung, Raubüberfälle, Betrug, verbotener Waffenbesitz, Körperverletzung, Falschgeldverbreitung, Drogenhandel - die Liste an Delikten, die einer tschetschenischen Bande vorgeworfen werden, ist lang. Neun Männer wurden in Wien und Niederösterreich festgenommen. Sie sollen unter anderem im März einen Brandanschlag auf eine Hollabrunner Pizzeria verübt haben. Auf die Spur kamen ihnen die Ermittler nach der Festnahme Dutzender Tschetschenen auf der Donauinsel im Februar. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien von einer "großen Genugtuung". Gegen die Asylberechtigten wurden bereits Asylaberkennungsverfahren eingeleitet. "Für Tschetschenen gibt es wohl überhaupt keinen Grund für Asyl", konstatierte der Innenminister.  ...
Quelle: NEWS vom 25.8.2017

23.8.2017: Aufstand im Anhaltezentrum Vordernberg: Fünf Polizisten verletzt
Schubhäftlinge aus Nigeria randalierten nach einer Auseinandersetzung mit einer Security-Mitarbeiterin im Anhaltezentrum Vordernberg. Bei der Klärung der Situation wurden insgesamt fünf Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt....
Quelle: Kleine Zeitung vom 23.8.2017

19.08.2017: „profil“-Umfrage: Hohe Unzufriedenheit im Land
36% der Österreicher finden, es gehe ihnen heute schlechter als vor zehn Jahren.
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, ist Österreich derzeit kein sonderlich zufriedenes Land: 36% der Befragten gab an, es gehe ihnen heute schlechter als vor zehn Jahren. Demgegenüber geben immerhin 28% der Befragten an, es gehe ihnen heute besser. Laut der vom Meinungsforschungsinstituts Unique Research im Auftrag von „profil“ durchgeführten Umfrage ist die Lage für 31% der Bürger gleich geblieben. (n=500, Schwankungsbreite: +/- 4,4 Prozentpunkte)
Rückfragehinweis:  "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

18.8.2017: Nationalratswahl: Diese 16 Parteien bewerben sich
"... Die meiste Auswahl werden heuer die Vorarlberger und die Wiener - mit jeweils 13 Listen - haben: In Wien (wo 500 Unterschriften nötig waren) haben es auch die drei Listen "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS), "Obdachlose in der Politik" (ODP) sowie die Sozialistische LinksPartei SLP auf die Stimmzettel geschafft. ..."
Quelle: Die Presse vom 18.8.2017

1.8.2017 Orbán: „Wir sind die Zukunft Europas“
...    In seinen Ausführungen zeichnete Orbán ein düsteres Bild von der Lage in Europa: Demnach haben sich globale Eliten, Brüsseler Eurokraten und Milliardär George Soros zu einer Kabale verschworen, um Europa ethnisch umzugestalten und zu islamisieren. Dass das „Soros-Imperium“ für die Flüchtlingskrise und Wanderbewegung nach Europa hauptverantwortlich ist, steht für Orbán ebenso fest wie die Grundannahme, wonach „nur jene Gesellschaften überleben können, die ihren biologischen Fortbestand sichern“ – und zwar ausschließlich über einen natürlichen Geburtenüberschuss. Bis Ungarn so weit ist, müsse man seine Einwohner als „demografisch bedrohte Spezies“ betrachten.
   Von einer humanitären Verpflichtung zur Solidarität mit Kriegsflüchtlingen will Orbán nichts wissen, denn „in der europäischen Kultur ist Solidarität kein Selbstzweck“, sondern stets dem Ziel des eigenen Fortbestands untergeordnet. Daraus zieht der ungarische Regierungschef den folgenden Schluss: „Wir dürfen niemals mit Menschen und ethnischen Gruppierungen solidarisch sein, die unsere europäische Kultur verändern wollen.“ An die Möglichkeit einer Anpassung der Neuankömmlinge glaubt Orbán übrigens nicht: Er kenne „kein einziges Beispiel einer erfolgreichen Integration“.
Quelle: Die Presse vom 1.8.2017

28.7.2017: WKO-Chef Leitl (ÖVP) will nicht mehr "nach der amerikanischen Pfeife tanzen"
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will nicht mehr nach der amerikanischen Pfeife tanzen. Wenn die Sanktionen der USA gegen Russland kommen, dann soll Europa fest und gerade stehen und keinen Zweifel lassen, daß es nicht mehr nach der amerikanischen Pfeife tanzen wird.
Claudia Vorpernik: "Aber jetzt hat ja auch die Europäische Union Sanktionen gegen Russland verhängt."
Christoph Leitl: "Ah, das war in der Vergangenheit. Jetzt könnte man beispielsweise das zum Anlaß nehmen, diese Sanktionen aufzuheben."
Claudia Vorpernik: "Würden Sie es als gutes Signal halten, wenn Sie Wladimir Putin gleich wieder einladen nach Wien?"
Christoph Leitl: "Ah, das steht überhaupt nicht zur Diskussion. Das ist auch primär eine politische Frage. Ah - ich - ah - ich bin nicht in einer Situation, daß ich solche Einladungen aussprechen kann oder nicht aussprechen kann."
Leitl abschließend: "Wir Europäer waren da zu gutwillig, wir waren zu lange im Schlepptau der Amerikaner. Das kann, soll, muß sich jetzt aufhören."
Quelle: ORF-Ö1-Mittagsjournal vom 28.7.2017
Dazu EUAUS: Christoph Leitl ist immerhin jetzt gegen den bisherigen EU-Kurs. Er schwenkt bei der Russlandpolitik auf den Kurs von EUAUS ein. Was für eine unerwartete Unterstützung für EUAUS.

01.07.2017 „profil“-Umfrage: Migration mit Abstand wichtigstes Wahlkampf-Thema
Für 56% muss Zuwanderung, Integration und Flucht oben auf politischer Agenda stehen – für 41% sind Jobs, Soziales und Wirtschaft prioritär. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, muss die Politik ihren Fokus auf Zuwanderung, Integration und Flüchtlinge legen. 56% der Befragten erwarten sich hier Lösungen für die anstehenden Probleme. 41% sehen laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage hingegen Arbeitsplätze, Soziales und Wirtschaft als ihre drängendsten Anliegen. 3% der Befragten machten zur Frage, welches Thema man zuerst angehen müsste, keine Angabe. (n= 500, Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozentpunkte).
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion
 

21.6.2017: Kronenzeitung: "Die Mehrheit der Europäer will Zuwanderungsstopp:
Grenzen dicht für Muslime"

"Eine aktuelle britische Studie enthüllt, wie die EU- Bürger zum Thema Zuwanderung stehen: Demnach befürworten 56 Prozent einen Zuwanderungsstopp aus überwiegend muslimischen Ländern. Für 55 Prozent ist die europäische Lebensweise mit der islamischen unvereinbar, 73 Prozent wollen ein Burka- Verbot. ... Mehrheit erwartet nach Brexit weiteren EU-Austritt: Eher pessimistisch sind die Befragten gestimmt, was die Zukunft der Europäischen Union betrifft. 55 Prozent (Österreich: 58 Prozent) gehen davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren ein weiterer Mitgliedsstaat die Europäische Union verlassen wird. Auch unter der Elite rechnet eine relative Mehrheit (43 Prozent) mit einem weiteren EU- Austritt nach Großbritannien. ... Für die Studie der Londoner Denkfabrik Chatham House wurden Bürger von zehn EU- Staaten befragt, darunter auch Österreich. Die Studie mit dem Titel "Europa - ziehen wir (noch) an einem Strang? Was Bevölkerung und Eliten wirklich über die EU denken" wurde zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Polen, Spanien, Ungarn und dem Vereinigten Königreich durchgeführt. ..."
Quelle => krone.at vom 20.6.2017
Dazu EUAUS: Das ist für uns starker Rückenwind, wenn die Kronenzeitung unser Hauptanliegen des Zuwanderungsstopps auf die Titelseite bringt. Die Studie der Denkfabrik Chatham House ist auch insoferne interessant, da laut Meinungsumfrage die Mehrheit der Leute mit einem weiteren Austritt eines EU-Mitgliedslandes in den nächsten 10 Jahren rechnen. Sogar 58% der Österreicher glauben das. Die EU hat jedenfalls gerade in der Zuwanderungsfrage völlig versagt und die europäische Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Die Einwanderung von Afrika u. Asien nach Europa wird somit vermutlich eine Hauptursache des Zerfalls der EU werden.
 

19.6.2017 ORF-ZIB2: Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne)
zu den "BREXIT"-Verhandlungen:

"... Jetzt muß man einmal davon ausgehen, daß diese Entscheidung endgültig ist. Jetzt beginnen die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. ... Ich glaube zwei Dinge haben schon beigetragen zu einem Aufwecken in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Das eine war die BREXIT-Entscheidung vor einem Jahr. Das hat insofern einen Schock ausgelöst, als es sich plötzlich gezeigt hat, man kann ja tatsächlich austreten, also man kann die Entscheidung fällen, aus der Europäischen Union auszutreten. ... Die EU zu kritisieren, dies und jenes zu kritisieren, die Kommission oder den Rat oder sogar das Europäische Parlament, das ist alles ok. Aber auszutreten aus der EU, das liegt auf einer ganz anderen Ebene. Das ist sehr unpopulär in Österreich. ...", so der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Bild: (c) Sreenshot ORF.at

Postings & Leserbriefe:
 

Ein Reim zur Nationalratswahl 2017 in Österreich:
"Die EU ist Dir ein GRAUS?
         Darum wähle EUAUS."
LG Gustav    4.9.2017
 

Bezirksamt in Wien akzeptierte meinen amtlichen Lichtbildausweis nicht:
Liebe EU-Gegner,
in der Urlaubszeit ist es manchmal gar nicht so einfach gewisse Dinge zu erledigen. Weil man nicht erreichbar ist, keine Post bekommt und irgendwo in der Weltgeschichte herumgondelt. Ich war heute kurz wieder in Wien, habe die Post durchgesehen, und bin dann auch auf mein Bezirksamt gegangen um die Unterstützungserklärung bestätigen zu lassen. Bedauerlichweise konnte mich die weiblich Amtsperson auf dem Foto des Ausweises nicht erkennen. Nach Nachfrage bei einer Ober-Amtsperson, welche per Ferndiagnose zum gleichen Ergebnis kam, verweigerte man mir die Bestätigung. Auf meinen lautstark gebrachten Vorhalt, dass zehntausende Asylbetrüger und Versorgungssuchende, gesetzwidrig und mit Billigung unserer Politmarionetten,  ohne Ausweis nach Österreich eindringen durften erntete ich nur Schweigen. Aber natürlich lacht das Beamtenherz wenn man man einem österreichschem Steuerzahler zeigen kann wo Gott wirklich wohnt.
Ich fürchte diesmal müssen Sie auf meine Unterstützung verzichten.
Mit meinen besten Wünschen
Erich K.   7.8.2017
 

Unterstützungserklärung erhalten?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wollte nur nachfragen, ob Sie meine Unterstützungserklärung per Post erhalten haben?
Ich habe es nämlich nicht eingeschrieben geschickt.
(In der Vergangenheit sind auffällig oft Briefe nicht angekommen.... sehr oft, wenn es wichtig war....)
Auf dem Gemeindeamt (Anm. gemeint war das Bezirksamt 1070 Wien) gab es auch einige Probleme. Die dortige Dame wollte nur in der oberen Hälfte links von meiner Unterschrift einen Stempel hingeben und unten nichts ausfüllen. Sie war ziemlich unfreundlich und schickte mich nach mehreren groben Bemerkungen weg. Ich wollte dann auch wirklich gehen (mir blieb nichts anderes übrig), als sie nebenbei bemerkte, für ein Volksbegehren wäre das unten nicht notwendig, sondern nur für eine Wahl.
Ich sagte dann: "Aber es ist für eine Wahl!" Da reagierte sie erstaunt: "Ach so?" Dann erst setzte sie sich hin und füllte auch unten alles aus. Also gar nicht so einfach...
Mit freundlichen Grüßen
Martina P.,  Wien    3.8.2017
Dazu EUAUS: Ja, ist mittlerweile eingelangt. Danke für´s hartnäckig bleiben. Ein schöner Fall der zeigt, wie schwierig es einer neuen Liste von den Behörden gemacht wird, um auf den Stimmzettel zu kommen.