Medienbeiträge:
25.8.2017: Seehofer will weiter Grenzkontrollen zu Österreich
"Bayerns Ministerpräsident kritisiert EU-Kommission – Er sehe
bisher keinen wirksamen Schutz der Außengrenzen Berlin/Wien – Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine weitere Verlängerung
der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich gefordert.
Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden,
"kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten", sagte Seehofer
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen
könne er bisher jedoch nicht erkennen. ..."
Quelle: Der
Standard vom 25.8.2017
25.8.2017: Tschetschenische Bande: Neun Festnahmen in Wien und NÖ
Die Polizei hat seit Mittwoch in Wien und Niederösterreich neun
Bandenmitglieder festgenommen. Den Tschetschenen wird die Bildung einer
kriminellen Vereinigung, schwerer Betrug, Brandstiftung, Erpressung, Nötigung,
verbotene Waffenbesitz sowie Drogenhandel vorgeworfen. Schutzgelderpressung,
Brandstiftung, Nötigung, Raubüberfälle, Betrug, verbotener
Waffenbesitz, Körperverletzung, Falschgeldverbreitung, Drogenhandel
- die Liste an Delikten, die einer tschetschenischen Bande vorgeworfen
werden, ist lang. Neun Männer wurden in Wien und Niederösterreich
festgenommen. Sie sollen unter anderem im März einen Brandanschlag
auf eine Hollabrunner Pizzeria verübt haben. Auf die Spur kamen ihnen
die Ermittler nach der Festnahme Dutzender Tschetschenen auf der Donauinsel
im Februar. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach bei einer
Pressekonferenz am Freitag in Wien von einer "großen Genugtuung".
Gegen die Asylberechtigten wurden bereits Asylaberkennungsverfahren eingeleitet.
"Für Tschetschenen gibt es wohl überhaupt keinen Grund für
Asyl", konstatierte der Innenminister. ...
Quelle: NEWS
vom 25.8.2017
23.8.2017: Aufstand im Anhaltezentrum Vordernberg: Fünf Polizisten
verletzt
Schubhäftlinge aus Nigeria randalierten nach einer Auseinandersetzung
mit einer Security-Mitarbeiterin im Anhaltezentrum Vordernberg. Bei der
Klärung der Situation wurden insgesamt fünf Polizeibeamte zum
Teil erheblich verletzt....
Quelle: Kleine
Zeitung vom 23.8.2017
19.08.2017: „profil“-Umfrage: Hohe Unzufriedenheit im Land
36% der Österreicher finden, es gehe ihnen heute schlechter als
vor zehn Jahren.
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden
Ausgabe berichtet, ist Österreich derzeit kein sonderlich zufriedenes
Land: 36% der Befragten gab an, es gehe ihnen heute schlechter als vor
zehn Jahren. Demgegenüber geben immerhin 28% der Befragten an, es
gehe ihnen heute besser. Laut der vom Meinungsforschungsinstituts Unique
Research im Auftrag von „profil“ durchgeführten Umfrage ist die Lage
für 31% der Bürger gleich geblieben. (n=500, Schwankungsbreite:
+/- 4,4 Prozentpunkte)
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70
DW 3501 und 3502
18.8.2017: Nationalratswahl: Diese 16 Parteien bewerben sich
"... Die meiste Auswahl werden heuer die Vorarlberger und die Wiener
- mit jeweils 13 Listen - haben: In Wien (wo 500 Unterschriften nötig
waren) haben es auch die drei Listen "Für Österreich, Zuwanderungsstopp,
Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS), "Obdachlose in
der Politik" (ODP) sowie die Sozialistische LinksPartei SLP auf die Stimmzettel
geschafft. ..."
Quelle: Die
Presse vom 18.8.2017
1.8.2017 Orbán: „Wir sind die Zukunft Europas“
... In seinen Ausführungen zeichnete Orbán
ein düsteres Bild von der Lage in Europa: Demnach haben sich globale
Eliten, Brüsseler Eurokraten und Milliardär George Soros zu einer
Kabale verschworen, um Europa ethnisch umzugestalten und zu islamisieren.
Dass
das „Soros-Imperium“ für die Flüchtlingskrise und Wanderbewegung
nach Europa hauptverantwortlich ist, steht für Orbán ebenso
fest wie die Grundannahme, wonach „nur jene Gesellschaften überleben
können, die ihren biologischen Fortbestand sichern“ – und zwar
ausschließlich über einen natürlichen Geburtenüberschuss.
Bis Ungarn so weit ist, müsse man seine Einwohner als „demografisch
bedrohte Spezies“ betrachten.
Von einer humanitären Verpflichtung zur Solidarität
mit Kriegsflüchtlingen will Orbán nichts wissen, denn „in
der europäischen Kultur ist Solidarität kein Selbstzweck“, sondern
stets dem Ziel des eigenen Fortbestands untergeordnet. Daraus zieht
der ungarische Regierungschef den folgenden Schluss: „Wir dürfen niemals
mit Menschen und ethnischen Gruppierungen solidarisch sein, die unsere
europäische Kultur verändern wollen.“ An die Möglichkeit
einer Anpassung der Neuankömmlinge glaubt Orbán übrigens
nicht: Er kenne „kein einziges Beispiel einer erfolgreichen Integration“.
Quelle: Die
Presse vom 1.8.2017
28.7.2017: WKO-Chef Leitl (ÖVP) will nicht mehr "nach der amerikanischen
Pfeife tanzen"
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will nicht mehr nach
der amerikanischen Pfeife tanzen. Wenn die Sanktionen der USA gegen Russland
kommen, dann soll Europa fest und gerade stehen und keinen Zweifel lassen,
daß es nicht mehr nach der amerikanischen Pfeife tanzen wird.
Claudia Vorpernik: "Aber jetzt hat ja auch die Europäische
Union Sanktionen gegen Russland verhängt."
Christoph Leitl: "Ah, das war in der Vergangenheit. Jetzt
könnte man beispielsweise das zum Anlaß nehmen, diese Sanktionen
aufzuheben."
Claudia Vorpernik: "Würden Sie es als gutes Signal halten,
wenn Sie Wladimir Putin gleich wieder einladen nach Wien?"
Christoph Leitl: "Ah, das steht überhaupt nicht zur
Diskussion. Das ist auch primär eine politische Frage. Ah - ich -
ah - ich bin nicht in einer Situation, daß ich solche Einladungen
aussprechen kann oder nicht aussprechen kann."
Leitl abschließend: "Wir Europäer waren da zu gutwillig,
wir waren zu lange im Schlepptau der Amerikaner. Das kann, soll, muß
sich jetzt aufhören."
Quelle: ORF-Ö1-Mittagsjournal
vom 28.7.2017
Dazu EUAUS: Christoph Leitl ist immerhin
jetzt gegen den bisherigen EU-Kurs. Er schwenkt bei der Russlandpolitik
auf den Kurs von EUAUS ein. Was für eine unerwartete Unterstützung
für EUAUS.
01.07.2017 „profil“-Umfrage: Migration mit Abstand wichtigstes Wahlkampf-Thema
Für 56% muss Zuwanderung, Integration und Flucht oben auf politischer
Agenda stehen – für 41% sind Jobs, Soziales und Wirtschaft prioritär.
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe
berichtet, muss die Politik ihren Fokus auf Zuwanderung, Integration und
Flüchtlinge legen. 56% der Befragten erwarten sich hier Lösungen
für die anstehenden Probleme. 41% sehen laut der vom Meinungsforschungsinstitut
Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage hingegen
Arbeitsplätze, Soziales und Wirtschaft als ihre drängendsten
Anliegen. 3% der Befragten machten zur Frage, welches Thema man zuerst
angehen müsste, keine Angabe. (n= 500, Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozentpunkte).
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion
21.6.2017: Kronenzeitung: "Die Mehrheit der Europäer will
Zuwanderungsstopp:
Grenzen dicht für Muslime"
"Eine
aktuelle britische Studie enthüllt, wie die EU- Bürger zum Thema
Zuwanderung stehen: Demnach befürworten 56 Prozent einen Zuwanderungsstopp
aus überwiegend muslimischen Ländern. Für 55 Prozent ist
die europäische Lebensweise mit der islamischen unvereinbar, 73 Prozent
wollen ein Burka- Verbot. ... Mehrheit erwartet nach Brexit weiteren EU-Austritt:
Eher pessimistisch sind die Befragten gestimmt, was die Zukunft der Europäischen
Union betrifft. 55 Prozent (Österreich: 58 Prozent) gehen davon
aus, dass in den nächsten zehn Jahren ein weiterer Mitgliedsstaat
die Europäische Union verlassen wird. Auch unter der Elite rechnet
eine relative Mehrheit (43 Prozent) mit einem weiteren EU- Austritt nach
Großbritannien. ... Für die Studie der Londoner Denkfabrik Chatham
House wurden Bürger von zehn EU- Staaten befragt, darunter auch Österreich.
Die Studie mit dem Titel "Europa - ziehen wir (noch) an einem Strang? Was
Bevölkerung und Eliten wirklich über die EU denken" wurde zwischen
Dezember 2016 und Februar 2017 in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland,
Italien, Österreich, Polen, Spanien, Ungarn und dem Vereinigten Königreich
durchgeführt. ..."
Quelle => krone.at
vom 20.6.2017
Dazu EUAUS: Das ist für uns starker
Rückenwind, wenn die Kronenzeitung unser Hauptanliegen des Zuwanderungsstopps
auf die Titelseite bringt. Die Studie der Denkfabrik Chatham House ist
auch insoferne interessant, da laut Meinungsumfrage die Mehrheit der Leute
mit einem weiteren Austritt eines EU-Mitgliedslandes in den nächsten
10 Jahren rechnen. Sogar 58% der Österreicher glauben das. Die EU
hat jedenfalls gerade in der Zuwanderungsfrage völlig versagt und
die europäische Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Die
Einwanderung von Afrika u. Asien nach Europa wird somit vermutlich eine
Hauptursache des Zerfalls der EU werden.
19.6.2017 ORF-ZIB2: Bundespräsident Alexander Van der Bellen
(Grüne)
zu den "BREXIT"-Verhandlungen:
"...
Jetzt muß man einmal davon ausgehen, daß diese Entscheidung
endgültig ist. Jetzt beginnen die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten
Königreich und der Europäischen Union. ... Ich glaube zwei Dinge
haben schon beigetragen zu einem Aufwecken in der Europäischen Union
und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Das eine war die
BREXIT-Entscheidung vor einem Jahr. Das hat insofern einen Schock ausgelöst,
als es sich plötzlich gezeigt hat, man kann ja tatsächlich austreten,
also man kann die Entscheidung fällen, aus der Europäischen Union
auszutreten. ... Die EU zu kritisieren, dies und jenes zu kritisieren,
die Kommission oder den Rat oder sogar das Europäische Parlament,
das ist alles ok. Aber auszutreten aus der EU, das liegt auf einer ganz
anderen Ebene. Das ist sehr unpopulär in Österreich. ...",
so
der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Bild: (c) Sreenshot ORF.at
Postings & Leserbriefe:
Ein Reim zur Nationalratswahl 2017 in Österreich:
"Die EU ist Dir ein GRAUS?
Darum wähle
EUAUS."
LG Gustav 4.9.2017
Bezirksamt in Wien akzeptierte meinen amtlichen Lichtbildausweis
nicht:
Liebe EU-Gegner,
in der Urlaubszeit ist es manchmal gar nicht so einfach gewisse Dinge
zu erledigen. Weil man nicht erreichbar ist, keine Post bekommt und irgendwo
in der Weltgeschichte herumgondelt. Ich war heute kurz wieder in Wien,
habe die Post durchgesehen, und bin dann auch auf mein Bezirksamt gegangen
um die Unterstützungserklärung bestätigen zu lassen. Bedauerlichweise
konnte mich die weiblich Amtsperson auf dem Foto des Ausweises nicht erkennen.
Nach Nachfrage bei einer Ober-Amtsperson, welche per Ferndiagnose zum gleichen
Ergebnis kam, verweigerte man mir die Bestätigung. Auf meinen lautstark
gebrachten Vorhalt, dass zehntausende Asylbetrüger und Versorgungssuchende,
gesetzwidrig und mit Billigung unserer Politmarionetten, ohne Ausweis
nach Österreich eindringen durften erntete ich nur Schweigen. Aber
natürlich lacht das Beamtenherz wenn man man einem österreichschem
Steuerzahler zeigen kann wo Gott wirklich wohnt.
Ich fürchte diesmal müssen Sie auf meine Unterstützung
verzichten.
Mit meinen besten Wünschen
Erich K. 7.8.2017
Unterstützungserklärung erhalten?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wollte nur nachfragen, ob Sie meine Unterstützungserklärung
per Post erhalten haben?
Ich habe es nämlich nicht eingeschrieben geschickt.
(In der Vergangenheit sind auffällig oft Briefe nicht angekommen....
sehr oft, wenn es wichtig war....)
Auf dem Gemeindeamt (Anm. gemeint war das Bezirksamt 1070 Wien) gab
es auch einige Probleme. Die dortige Dame wollte nur in der oberen Hälfte
links von meiner Unterschrift einen Stempel hingeben und unten nichts ausfüllen.
Sie war ziemlich unfreundlich und schickte mich nach mehreren groben Bemerkungen
weg. Ich wollte dann auch wirklich gehen (mir blieb nichts anderes übrig),
als sie nebenbei bemerkte, für ein Volksbegehren wäre das unten
nicht notwendig, sondern nur für eine Wahl.
Ich sagte dann: "Aber es ist für eine Wahl!" Da reagierte sie
erstaunt: "Ach so?" Dann erst setzte sie sich hin und füllte auch
unten alles aus. Also gar nicht so einfach...
Mit freundlichen Grüßen
Martina P., Wien 3.8.2017
Dazu EUAUS: Ja, ist mittlerweile eingelangt.
Danke für´s hartnäckig bleiben. Ein schöner Fall der
zeigt, wie schwierig es einer neuen Liste von den Behörden gemacht
wird, um auf den Stimmzettel zu kommen.
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